Budgetvollzug bis Mai im Plan, Arbeit, Soziales und Agrar sind Ausreißer 

4. Juli 2014, 13:47
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Vorläufige Zahlen bis Mai zeigen hohe Einnahmen und niedrige Ausgaben

Wien - Der von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ausgerufene Korrekturbedarf von hunderten Millionen Euro ist in den bisher veröffentlichten Budgetzahlen noch nicht zu erkennen. Mit einem starken Plus bei den Einnahmen und geringen Ausgabensteigerungen lag die Regierung bis Mai im Plan. Ausreißer gab es allerdings, und zwar unter anderem bei den Ausgaben für Arbeitslosigkeit und Beamtenpensionen.

Budgetzahlen

Die Budgetzahlen bis Juni wurden vom Finanzministerium noch nicht veröffentlicht. Die Zahlen des (an die Maastricht-Regeln der EU angelehnten) "Ergebnishaushalts" bis Mai liegen aber vor. Demnach lag das Wachstum bei den Ausgaben in den ersten fünf Monaten mit 0,2 Prozent deutlich unter dem für das Gesamtjahr vorgesehenen Plus von 3,9 Prozent.

Ausreißer

So haben die Ministerien für Unterricht, Inneres, Justiz und Verteidigung ihre Ausgaben von Jänner bis Mai teils deutlich reduziert. Ausreißer nach oben gibt es unter anderem in den Bereichen Landwirtschaft (eine Steigerung um 7,5 Prozent, bis Jahresende sind fünf Prozent vorgesehen), Arbeit (plus 10,7 Prozent, geplant sind 8,4 Prozent) und Soziales (plus 4,3 statt minus 0,2 Prozent).

Auch bei den Beamtenpensionen liegt das Plus mit 4,1 Prozent über dem Zielwert von 3,2 Prozent. Interessanterweise unter dem Jahresziel liegt der Pensionszuschuss des Bundes, der bis Mai um zwei Prozent zugelegt hat - erwartet wird ein Plus von 4,9 Prozent.

Steuereinnahmen

Freilich sind diese Zahlen noch mit Vorsicht zu genießen. Das gilt auch für die Steuereinnahmen. Diese sind in den ersten fünf Monaten gut gelaufen: Von Jänner bis Mai gab es ein Plus von 4,5 Prozent, das ist deutlich mehr als das bis Jahresende erwartete Plus von 2,6 Prozent. Auch die Gesamteinnahmen der Regierung (also Steueranteil des Bundes sowie Abgaben und sonstige Einnahmen) sind um 6,1 Prozent gestiegen - deutlich über dem bis Jahresende geplanten Minus von 0,8 Prozent.

Stark im Plus liegt auch die Lohnsteuer, deren Wachstum bis Mai mit 6,3 Prozent über der für das Gesamtjahr geplanten Steigerung von 5,2 Prozent liegt. Hinweise für eine mögliche Konjunktureintrübung liefert die Umsatzsteuer, die bis Jahresende um 1,2 Prozent zulegen sollte, bis Mai aber sogar einen leichten Rückgang um 0,4 Prozent zeigt.

Im weiteren Verlauf des Jahres sind aber sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben noch Korrekturen möglich - und offenbar auch zu erwarten. Wie Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) im Ö1-"Mittagsjournal" am Freitag sagte, liegt das Wachstum der Lohnsteuereinnahmen nämlich bereits mit Juni unter dem Zielwert für das Gesamtjahr. Veröffentlicht wurden diese Zahlen aber noch nicht. (APA. 4.7.2014)

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