BND-Mitarbeiter soll NSA-Ausschuss für USA ausspioniert haben

4. Juli 2014, 13:06
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31-jähriger am Mittwoch verhaftet

Ein Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) steht nach dpa-Informationen im Verdacht, möglicherweise den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" sowie "Spiegel Online" hatten am Freitag als erstes über den Verdacht berichtet. Der BND war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

"Dringender Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit"

Die Bundesanwaltschaft hatte den 31-jährigen Deutschen am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen lassen, aber keine Details zu dem Fall mitgeteilt. Am Donnerstag hatte das Bundestags-Gremium zur Geheimdienstkontrolle dazu getagt. In der Sondersitzung waren auch die Obleute des NSA-Ausschusses anwesend gewesen.

"Nicht auf die leichte Schulter nehmen"

Die deutsche Regierung zeigt sich besorgt über die Berichte. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Freitag vor Journalisten in Berlin von einem "sehr ernsthaften Vorgang". Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, "was wir auf die leichte Schulter nehmen", hob Seibert hervor.

USA schweigen

Die USA reagieren mit Schweigen auf die jüngsten Spionagevorwürfe aus Deutschland. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Caitlin Hayden, erklärte am Freitag auf eine schriftliche Anfrage der dpa lediglich: No Comment - kein Kommentar.

Zusammenarbeit mit NSA

Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag hatten Zeugen unter anderem über dessen enge Zusammenarbeit mit der NSA ausgesagt. Der Ausschuss arbeitet die im vorigen Jahr bekannt gewordene Ausspähung des amerikanischen Nachrichtendienstes in Deutschland auf. Unter anderem soll die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft haben. (APA, 4.7.2014)

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