Bures fordert rasche Entscheidung für Breitband-Ausbau

4. Juli 2014, 13:04
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Infrastrukturministerin hält Freigabe der Mittel bis Herbst für nötig, Start soll 2015 erfolgen

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auch bei den gestrigen Budgetgesprächen keine Freigabe für die Breitbandmilliarde erhalten. Damit das im Regierungsplan verankerte Ziel eines flächendeckenden Ausbaus bis 2020 erreicht werden kann, müsse spätestens im Herbst eine Entscheidung getroffen werden, forderte Bures am Freitag vor Journalisten.

Bis Herbst soll Entscheidung fallen

Die Freigabe der in einer Rücklage des Infrastrukturministeriums befindlichen Breitbandmilliarde würde das Budget weder in diesem noch im kommenden Jahr belasten, betonte Bures. Eine Entscheidung spätestens im Herbst sei notwendig, damit bis Jahresende 2014 auch alle EU-rechtlichen Fragen geklärt und ab 2015 mit den Anstoß-Finanzierungen begonnen werden könne. Die Ko-Finanzierungen des Ministeriums würden aber erst 2016 budgetwirksam werden, so die Infrastrukturministerin.

Um bis 2020 eine flächendeckende Breitband-Versorgung zu haben, müsse mit den Investitionen bereits 2015 gestartet werden. In enger Abstimmung mit den Mobilfunkbetreibern werde ein Masterplan erarbeitet. Diese hätten ein hohes Interesse und auch die nötigen Mittel, um in den Ausbau des Breitband-Internets zu investieren.

Keine Kluft

Bei der Internetversorgung dürfe es keine Kluft zwischen Stadt und Land oder zwischen jungen und alten Menschen geben. Der breitbandige Zugang zum Internet sei entscheidend für die Entwicklung in vielen Bereichen wie etwa im Bildungs- oder Gesundheitssystem. Der Grad der Digitalisierung und die Qualität des Internets sei ein Gradmesser für den Wohlstand und eine der allerwichtigsten Aufgaben. Das habe sie auch dem Finanzminister gesagt. "Ich hoffe, dass die Argumente deutlich geworden sind", so Bures.

Unterstützung bekam Bures zuletzt auch von der ÖVP-Niederösterreich. Ihr Klubobmann Klaus Schneeberger bezeichnete die vom Bund in Aussicht gestellte "Breitband-Milliarde" als "maßgebliche Maßnahme zur Attraktivierung unserer ländlichen Regionen", und forderte die rasche Freigabe der Mittel.

Das Infrastrukturministerium selbst werde beim Budgetvollzug 2014 eine Punktlandung hinlegen, so Bures. Sie kritisierte, dass die ÖVP-geführten Ministerien gegenüber den SPÖ-geführten für die Sparvorgaben 2014 viel mehr Rücklagen auflösen dürfen - und somit weniger bei ihren Strukturen einsparen müssten. Für das Jahr 2014 stünden bei den ÖVP-Ministerien den geforderten Sparvorgaben von 273 Mio. Euro genehmigte Rücklagenauflösungen von 510 Mio. Euro gegenüber, bei den SPÖ-geführten Ministerien Sparvorgaben von 218 Mio. Euro nur 78 Mio. Euro genehmigte Rücklagenauflösungen. 2015 seien es 163 zu 358 Mio. Euro bei den ÖVP-Ministerien und 131 zu 4 Mio. Euro bei den SPÖ-Ministerien.

Kosten

Der Konsolidierungsbeitrag des Infrastrukturministeriums für die Legislaturperiode 2012 bis 2016 beträgt laut Bures 1,6 Mrd. Euro. Der Gesamtbetrag kommt aus den ÖBB, 900 Mio. wurden bei Investitionen eingespart, 200 Mio. beim laufenden Aufwand und 525 Mio. Euro durch den Frühpensionierungsstopp. Darüber hinaus leistet ihr Ministerium für die Budgets 2014 und 2015 einen Konsolidierungsbeitrag von weiteren 416 Mio. Euro, davon entfallen 245 Mio. auf 2014 und 171 Mio. Euro auf 2015.

Die diskutierte Eingliederung der ÖBB oder der Asfinag in die ÖIAG sei "heute vom Tisch", meinte Bures. (APA, derStandard.at, 4.7.2014)

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