BND-Mann soll im Bundestag für USA spioniert haben

4. Juli 2014, 16:30
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Verdächtiger soll Informationen aus deutschem NSA-Untersuchungsausschuss geliefert haben

Dem Regierungssprecher war das Thema am Freitag sichtlich unangenehm. "Der Fall ist ernsthaft, das ist doch klar", sagte Steffen Seibert, als er von Journalisten gefragt wurde, was denn die deutsche Bundeskanzlerin zu der Verhaftung sage. Und er meinte auch: "Spionagetätigkeit für ausländische Nachrichtendienste ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen."

Angela Merkel war am Donnerstagabend informiert worden, dass es im deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar einen Maulwurf gibt, der für die USA gearbeitet hat. Ermittler hatten den 31-jährigen Mann am Mittwoch festgenommen.

Der deutsche Generalbundesanwalt Harald Range gab bekannt, dass dies wegen des "dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für ausländische Nachrichtendienste" geschehen sei. Der BND-Mann befindet sich nun in U-Haft. Nach einer Hausdurchsuchung und seiner Festnahme war er voll geständig. Auf seine Spur war man gekommen, weil er auch mit den Russen Kontakt aufgenommen hatte.

25.000 Euro für USB-Stick

Mehrere deutsche Medien berichten, dass der 31-Jährige zwar kein Topagent, aber im mittleren Dienst für den BND tätig und für die Aufbereitung von Dokumenten zuständig gewesen sei. Er soll von sich aus den USA Informationen angeboten haben und zwischen 2012 und 2014 insgesamt 218 BND-Dokumente gestohlen und auf einem USB-Stick gespeichert haben.

Er soll sich dreimal mit der US-Seite getroffen und das Material für insgesamt 25.000 Euro verkauft haben. Auf dem USB-Stick sollen die Fahnder auch Dokumente mit Bezug zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gefunden haben.

Dieser will die Hintergründe jener Spähaffäre aufklären, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden im vorigen Sommer enthüllt hat. Laut Snowden spioniert die NSA nicht nur aktiv in Deutschland; sie arbeitet auch mit dem BND zusammen.

"Wurmfortsatz der NSA"

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, fordert Aufklärung der Affäre: "Der Verdacht konkreter Spionagetätigkeit gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiegt schwer und muss als gravierende Straftat verfolgt werden." Er sieht einen "handfesten Skandal", sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Denn: "In einem Rechtsstaat kontrolliert das Parlament den Geheimdienst - und nicht umgekehrt."

Wenig Schmeichelhaftes über den BND bekamen deutsche Parlamentarier auch vom früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake zu hören. Dieser war nach Berlin geladen worden, um vom NSA-Ausschuss als Zeuge gehört zu werden. Drake, der mit seiner Anwältin in den Ausschuss kam und stundenlang befragt wurde, schilderte den BND als einen "Wurmfortsatz der NSA".

Dass der BND behaupte, er habe nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts der intensiven Kooperation "jenseits der Glaubwürdigkeit". Drake, der vom Jahr 2001 bis 2008 für die NSA gearbeitet hatte, erklärte auch, die Zusammenarbeit der beiden Dienste verstoße gegen die Verfassung.

Er forderte die deutsche Regierung auf, den BND zu mehr Transparenz zu zwingen: "Man soll nicht warten, bis es einen deutschen Edward Snowden gibt, der den Schleier lüftet."

Daten für Drohnenkrieg

Er behauptet zudem, dass der BND auch Daten für den Drohnenkrieg der USA liefere: "Deutschland wurde als Plattform genutzt, um diese Drohnentechnologie zu nutzen." Solche Einsätze seien nicht nur von US-Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Für seine Anschuldigungen legte Drake allerdings keine Beweise vor.

Vertreter von CDU/CSU und der SPD erklärten nach Drakes Aussage, der Ausschuss werde sich nach der Sommerpause dann intensiv mit dem BND befassen und dazu auch eine Reihe von Zeugen hören. "Es wird ganz sicher der Umstand zu ermitteln sein, wie weit deutsche Daten für die Zielerfassung (der Drohnen, Anm.) eine Rolle gespielt haben", sagt der SPD-Obmann des NSA-Ausschusses Christian Filsek. Er ist übrigens, wie auch die anderen Obleute des Ausschusses, mit Kryptohandys ausgestattet worden.

Washington schweigt

Die USA reagieren mit Schweigen auf die jüngsten Spionagevorwürfe aus Deutschland. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Caitlin Hayden, erklärte am Freitag auf eine schriftliche Anfrage der dpa lediglich: No Comment - kein Kommentar. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 5.7.2014)

  • Demonstranten forderten schon im Herbst 2013  in Berlin, der BND und die  NSA mögen ihre Zusammenarbeit beenden.
    foto: epa / rainer jensen

    Demonstranten forderten schon im Herbst 2013 in Berlin, der BND und die NSA mögen ihre Zusammenarbeit beenden.

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