Lunacek will bindendes Lobby-Register und weniger Plastikflaschen

4. Juli 2014, 11:53
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Vizepräsidentin: "EU-Parlament hat sich stärkere Position erarbeitet, das wird Auswirkungen haben"

Straßburg - Die frisch gewählte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek von den Grünen, will sich in ihrer neuen Funktion für interne Reformen einsetzen. "Wir brauchen ein verbindliches Lobby-Register", sagte sie in Straßburg. Plastikflaschen will sie durch Wasserspender in den Sitzungssälen ersetzen.

"Große Bereiche sind nach wie vor im Dunkeln. So können Lobbyisten als Anwaltskanzleien getarnt weiter verdeckt Einfluss üben. Da braucht es eine Gesetzesänderung, um ein Register ohne Schlupflöcher für alle drei (EU-)Institutionen möglich zu machen", verlangt Lunacek.

Doppel-Sitz des EU-Parlaments

Die Auseinandersetzung um den Doppel-Sitz des Europaparlaments werde weitergehen: "Es sind jetzt wieder ganz viele neue Abgeordnete da, die mitbekommen, wie schwierig Straßburg zu erreichen ist, wie überteuert die Hotels sind, wie absurd es ist, dass ein Teil unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Brüssel sitzt und die anderen hier", so die grüne EU-Abgeordnete. "Niemand der kosteneffizient rechnet, und das muss man in Sparzeiten, würde auf die Idee kommen, an zwei Orten zu tagen und dieselben Personen ständig hin- und herzuschicken." Ein einziger Sitz müsse Thema der nächsten EU-Vertragsänderung sein, wobei eine Lösung mit Frankreich gefunden werden müsse, um das Gebäude das ganze Jahr über zu nutzen. "Jetzt steht es zu fast 90 Prozent der Zeit leer."

EU-Konvent

Nach dem Sommer werden, so Lunacek, im EU-Parlament Gespräche über einen EU-Konvent beginnen, der die nächste EU-Vertragsänderung vorbereiten soll. "Wir brauchen einen neuen Konvent, der breit aufgestellt ist mit Beteiligung der Zivilgesellschaft." Als eine der Hauptfragen sieht Lunacek den Weg zu einem sozialeren Europa. So könnte etwa die Arbeitslosenrate zu den Maastricht-Kriterien hinzugefügt werden. Zum Teil könnte ein Konvent auch dem EU-Skeptizismus entgegenwirken.

Durch das Durchsetzen von Spitzenkandidaten "hat sich das Europaparlament gegenüber der Kommission, aber auch gegenüber dem Rat für die nächste Legislaturperiode eine stärkere Position erarbeitet", sagt die 57-Jährige. "Das wird Auswirkungen haben in den nächsten Monaten und Jahren, auch im legislativen" Bereich. Als Beispiel nennt Lunacek die Mutterschutzrichtlinie, welche die Kommission zurückziehen will. Hier werde das Parlament "mehr Druck auf den Rat erzeugen, solche Dinge umzusetzen".

Eine transparentere Vorgehensweise fordert Lunacek in den Verhandlungen mit den USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Es sei "klar, dass wir als Parlament nicht zuschauen werden, bis wir am Schluss ja oder nein sagen können". "So wie es jetzt läuft", seien die Grünen für einen Verhandlungsstopp, "weil da geht es eindeutig darum, die Interessen der Konzerne in den Vordergrund zu stellen". Das Parlament müsse sich stärker dafür einsetzen, dass es mehr Einblick bekomme." Jetzt würden die Berichterstatter nach den Verhandlungen mündlich gebrieft, "aber da wird nicht mehr erzählt, als was sie schon aus den Zeitungen kennen".

Menschenrechte und Demokratie

Als Vizepräsidentin will sich Lunacek auf den Bereich Menschenrechte und Demokratie konzentrieren. "Ich erwähne das Beispiel Ungarn, den Weg, der in den letzten Jahren von der Regierung (Viktor) Orban gegangen wurde." Als Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments will Lunacek weitermachen. Sie hoffe, dass die ausständigen fünf EU-Staaten den Kosovo anerkennen. "Wir verlieren an Geld, Zeit, Effizienz, wenn wir nicht diesen Schritt machen und sagen: Es ist ein Staat. Mittlerweile schütteln sich die Premierminister und die Präsidenten von Serbien und Kosovo die Hand." Eine Herausforderung bestehe darin, "vor allem die Wirtschaft aufzubauen, da braucht es einen noch intensiveren Kampf gegen Korruption". Die EU müsse auch den 1,8 Millionen Kosovaren visafreies Reisen erlauben. "Alle anderen auf dem Balkan dürfen frei reisen."

Im EU-Parlament will Lunacek weniger Plastikflaschen und stattdessen mehr Wasserspender sehen. "Das sind Tausende von Flaschen jeden Tag." Man müsse sich die "langfristigen Verträge mit den Unternehmen" anschauen, "wie man rauskommt, aus dieser Verschwendung". (APA, 4.7.2014)

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