Ukraine: Mindestens 150 Separatisten getötet

4. Juli 2014, 15:00
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Sechs Stellungen prorussischer Separatisten durch Luftangriffe und Artillerie zerstört - Merkel und Hollande fordern Waffenruhe

Kiew/Berlin/Washington - Bei den schweren Kämpfen in der Ostukraine hat es nach Angaben von Regierungstruppen erneut mehr als 100 Tote gegeben. Durch Luftangriffe und Artillerie seien sechs Stellungen prorussischer Separatisten zerstört und der Ort Nikolajewka vollständig von den Truppen eingeschlossen worden, teilte ein Sprecher des "Anti-Terror-Einsatzes" am Freitag in Kiew mit.

Dabei seien mindestens 150 Aufständische getötet worden. Auch zwei ukrainische Soldaten seien ums Leben gekommen, vier weitere verletzt, hieß es seitens der Armee.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben bei einem Telefongespräch am Freitag mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko auf die rasche Umsetzung der Berliner Vereinbarung zu einem baldigen Waffenstillstand gedrängt. Bei dem Telefonat am Freitag hätten sie besonders darauf hingewiesen, bis Samstag ein Treffen der Kontaktgruppe zu organisieren.

Mittlerweile hat die ukrainische Regierung Zeit und Ort für Gespräche über eine Waffenruhe vorgeschlagen. Die Gespräche sollten am Samstag stattfinden, hieß es am Freitag auf der Internetseite des Präsidialamtes. Dies habe Poroschenko in einem Telefonat der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mitgeteilt. Jetzt werde auf eine Antwort der Mitglieder der sogenannten Kontaktgruppe gewartet.

Putin will bessere Beziehungen zu USA

Trotz der Ukraine-Krise wünscht sich der russische Präsident Wladimir Putin bessere Beziehungen zu den USA. In einer Grußbotschaft an Präsident Barack Obama anlässlich des Unabhängigkeitstages der Vereinigten Staaten habe Putin die herausragende Bedeutung beider Staaten für die internationale Stabilität und Sicherheit unterstrichen, teilte die Regierung in Moskau am Freitag mit. Im Interesse der gesamten Welt sollten die USA und Russland gut zusammenarbeiten. 

Obama und Merkel hatten zuvor die russische Führung erneut zur Einflussnahme auf die Separatisten gedrängt. Die Chance auf eine beidseitige Waffenruhe dürfe nicht wieder ungenutzt bleiben, unterstrichen beide Politiker am Donnerstagabend in einem Telefonat.

Neue Militärführung

Dagegen setzt die Führung in Kiew auf eine neue Militärführung, die im Kampf gegen die Separatisten im Osten die territoriale Unversehrtheit der Ukraine sichern soll. "Unsere Armee braucht entschlossene Kräfte", sagte Poroschenko am Donnerstag. Das Kiewer Parlament stimmte für die Ernennung von Waleri Geletej zum neuen Verteidigungsminister. Viktor Muschenko wurde Generalstabschef. Poroschenko hatte die neue Führung vorgeschlagen, weil das Militär nach drei Monaten des Kampfes gegen Aufständische keinen wichtigen Durchbruch erzielt hat.

Poroschenko wies Geletej an, die Streitkräfte zügig zu reformieren. Hauptaufgabe sei, die territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu bewahren. "Es läuft heute ein Kampf um die Unabhängigkeit des Landes." Der 46 Jahre alte Generaloberst war bisher Poroschenkos Sicherheitschef. Dieser kündigte zudem einen Führungswechsel beim Rüstungskonzern Ukroboronprom an, damit die Streitkräfte im Osten der Ukraine nun rasch mit moderner Technik ausgerüstet würden.

OSZE-Grenzkontrollen notwendig

Poroschenko sagte laut einer Mitteilung seines Pressedienstes in einem Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden, die Rückkehr zur Feuerpause sei dann möglich, wenn beide Seiten - die Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten - zu einer entsprechenden Einigung kämen. Bedingungen für die Waffenruhe seien Grenzkontrollen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie die Freilassung von Gefangenen. Poroschenko hatte zu Wochenbeginn eine zuvor mehrfach gebrochene Feuerpause nicht verlängert.

Russland ist zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Kräften auf seinem Gebiet und der OSZE-Überwachung bereit - aber erst, wenn eine Waffenruhe in Kraft ist. Bei einem Krisentreffen in Berlin hatten sich Moskau und Kiew am Mittwoch auf neue Gespräche der Kontaktgruppe verständigt. Spätestens am Samstag sollen Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Feuerpause beginnen.

Präsident Poroschenko stellte im Parlament, der Obersten Rada, eine Verfassungsänderung vor, über die die Abgeordneten in der nächsten Woche abstimmen. Sie sieht unter anderem vor, dass in bestimmten Regionen bei Behördengängen auch Russisch gesprochen werden dürfe. "Dieser Kompromiss macht unser Land stärker. Einzige Staatssprache bleibt aber Ukrainisch", betonte er. (APA, 4.7.2014)

  • Ukrainische Streitkräfte nahe Slawjansk.
    foto: reuters/andrew kravchenko

    Ukrainische Streitkräfte nahe Slawjansk.

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