Steuerkampagne

Einserkastl3. Juli 2014, 18:24
138 Postings

Die Berechnung der Millionärssteuer basiert auf überoptimistischen Annahmen 

Ein Vakuum will immer gefüllt werden. Das Vakuum ist die Wirtschafts- und Steuerpolitik der Regierung. Dahinein drängt die Großkampagne des ÖGB für eine sofortige Steuersenkung. Wobei die SPÖ ihre Arbeit vom ÖGB (und der Arbeiterkammer usw.) machen lässt.

Das machtvolle Auftreten der Gewerkschafter (schwarze inklusive) wird die ÖVP in einen gewissen Argumentationsnotstand bringen, denn mit dem stumpfen Schwert "jetzt nicht - erst müssen wir Strukturreformen machen" ist schlecht fechten, vor allem gegen die mächtige Keule "Millionärsschützer".

Der ÖGB sagt, was er will - Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent -, aber nicht, wie er die Kosten von rund 4,5 Milliarden Euro genau finanzieren will. Denn die Berechnungen zur Millionärssteuer basieren auf dem Prinzip überoptimistischer Annahmen aus hinterfragenswerten Studien. Macht nichts, die Kampagne läuft und soll 500.000 Unterschriften bringen.

In der Zwischenzeit soll sich die paritätisch besetzte Steuerkommission auf ein praktikables Konzept einigen. Angesichts der Tatsache, dass die Vertreter von ÖGB, Arbeiterkammer und SPÖ ja bereits mit einem Kampfauftrag "Vermögenssteuer/Millionärssteuer" in die Beratungen gehen, die der ÖVP, Wirtschaftskammer etc. aber mit einem klaren Nein zu ebenjenen, kann man sich auf einen Sommer der bescheidenen Ergebnisse gefasst machen. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 4.7.2014)

Share if you care.