ÖBB: Rückendeckung für "strengen Kontrollor"

3. Juli 2014, 18:05
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Verkehrsministerin Doris Bures macht ÖBB-Präsident Horst Pöchhacker die Mauer

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat am Donnerstagnachmittag die Anklageschrift in der Causa MávCargo zugestellt. Selbige bringt den ÖBB-Holding-Aufsichtsratsvorsitzenden, Horst Pöchhacker, auf mehreren Ebenen unter Druck. Sein Rückzug aus dem Kontrollgremium "aus gesundheitlichen Gründen" sei in den vergangenen Wochen oft Thema gewesen, heißt es in der ÖBB-Holding, nun sei es für diese Begründung aber zu spät.

Noch länger, aber ebenso erfolglos war ein Rückzug aus Gründen der Corporate Governance diskutiert worden. Mit 76 Jahren ist der Abgang gemäß den Regeln guter Unternehmensführung überfällig: als Altersgrenze gilt 70.

Vorwurf der Untreue

Wie berichtet werden sich Pöchhacker und zwei weitere ehemalige ÖBB-Manager wegen Untreuevorwurfs vor Gericht verantworten müssen. Verkehrsministerin Doris Bures hat sich am Donnerstag, wie bisher immer, hinter den ÖBB-Präsidenten gestellt; "bei Anklageerhebung wird sie das wohl nicht mehr durchhalten", unken politische Beobachter.

Prompt verteidigte die ÖBB-Eigentümervertreterin den von ihrem Vorgänger, dem nunmehrigen Bundeskanzler Werner Faymann eingesetzten Ex-Baumanager: "Wir leben in einem Rechtsstaat, und da gilt die Unschuldsvermutung. Ich arbeite seit fünfeinhalb Jahren mit Horst Pöchhacker zusammen. Er ist einer jener, die dafür gesorgt haben, dass die Bahn aus der Krise gekommen ist. An dem messe ich ihn im Aufsichtsrat, er ist ein strenger Kontrollor, professionell, ein Experte, und meinem Eindruck nach persönlich integer", sagte Bures im Ö1-Mittagsjournal.

Keine Suspendierung

Die grüne Rechnungshof-Sprecherin Gabriela Moser, die den MávCargo-Kauf und vor allem dessen Begleitumstände maßgeblich aufgearbeitet und kritisiert hatte, forderte am Donnerstag Pöchhackers Suspendierung. Eine solche ist im Aktienrecht freilich nicht vorgesehen.

Zur Anklage kommen wird übrigens nur der weitaus kleinere Teil des MávCargo-Deals, der bereits seit Jahren Wogen schlägt und 2010 zur Einsetzung eines "Kleinen U-Ausschusses" geführt hat, wie der Rechnungshof-Unterausschuss im Nationalrat im Parlamentsjargon heißt. Offengelegt wurde damals freilich nichts Weltbewegendes, die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Der Grund: Die Auskunftspersonen unterlagen nicht der Wahrheitspflicht, die Abgeordneten der Verschwiegenheit und die Protokolle blieben trotzdem geheim.

Eingestellt wurde Ende Juni nach mehr als vier Jahren der Ermittlungen jener Teil des Verfahrens betreffend den Vorwurf, wonach der gesamte Kauf der ungarischen Güterbahn (um 407 Millionen Euro) nachteilig für die ÖBB gewesen sei. Der Vorwurf, der Kaufpreis sei weit überhöht gewesen, ließ sich offenbar nicht materialisieren. Er war insbesondere durch Abschreibungen im Volumen von 350 Millionen Euro in den Folgejahren (bis 2011) genährt worden.

Relativiert wird der Vorhalt eines zu hohen strategischen Kaufpreises und der darauffolgenden Wertminderung durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, sie ließ Gütertransporte in ganz Europa dramatisch einbrechen. 2013 taxierte der Rechnungshof die gesamten Aufwendungen für den MávCargo-Kauf gar mit 533,2 Millionen Euro, davon 14,1 Millionen Euro Kosten für Berater und Investmentbanken.

"Empfehlungskette"

Im kommenden Prozess im Wiener Straflandesgericht geht es "nur" um das Beratungshonorar von 6,6 Millionen Euro, das der ungarischen Beratungsgesellschaft Geuronet beziehungsweise András Gulya bezahlt wurde. Ex-Rail-Cargo-Chef Gustav Poschalko und ein vormaliger ÖBB-Prokurist werden ebenfalls angeklagt, sie haben den Beratervertrag unterschrieben. Die Justiz unterstellt Untreue, weil der Zahlung keine entsprechenden Leistungen gegenübergestanden seien. Die Betroffenen bestreiten den Vorwurf, es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie Geuronet den Zuschlag bekam, erschließt sich aus Aussagen von Auskunftspersonen im (geheimen) parlamentarischen Rechnungshofunterausschuss zum Thema ÖBB im Frühjahr 2011. Demnach habe es eine "Empfehlungskette" für Geuronet gegeben: vom früheren ÖVP-Nationalratsabgeordneten Josef Höchtl über Pöchhacker zu Poschalko. Ex-RCA-Finanzchef Günther Riessland (wurde 2009 bestellt) sagte aus, dass er einen derartigen Vertrag (der Beratungsvertrag orientierte sich am Kaufpreis) "noch nie unterschrieben" habe.

Gute Verbindungen

Im Gegensatz zu Höchtl will Pöchhacker Gulya weder gekannt, noch empfohlen und schon gar nicht bestellt haben: "Ich kenne ihn nicht, habe ihn nie gesehen", sagte Pöchhacker im Ausschuss. Er habe lediglich gewusst, dass er "gute Verbindungen hatte". Man müsse "jemanden haben, der die Dinge kennt und weiß,wie die Einflüsse liegen", erläuterte der ÖBB-Präsident im Hohen Haus, "das hat überhaupt nichts mit unlauteren Dingen zu tun." Gulya sei "eine von mehreren Möglichkeiten gewesen", es sei Sache des Vorstands, "das (den Berater, Anm.) zu untersuchen und vorzuschlagen".

Er selbst sei am 26. Juni ins Aufsichtsratspräsidium gekommen, drei Tage später habe es den Vorschlag für Geuronet gegeben. "Sie werden doch nicht glauben, dass ich das in drei Tagen als frisch g'fangener Aufsichtsrat veranlasst habe", so Pöchhacker damals. Und zur Holdingsitzung der ÖBB vom Februar 2008: "Hätte das Gremium den Verdacht einer Schmiergeldzahlung gehabt, hätte es diesen Vertrag ohne Federlesens kündigen können, ohne dass Herr Gulya eine Chance gehabt hätte, etwas zu bekommen". (Renate Graber, Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 4.7.2014)

  • Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hält an ÖBB-Präsident Horst Pöchhacker fest.
    foto: apa

    Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hält an ÖBB-Präsident Horst Pöchhacker fest.


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