Europa ist noch nicht wirklich demokratisiert

Kommentar der anderen3. Juli 2014, 18:06
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Einige Anmerkungen zur Konstitution des neuen EU-Parlaments

In seinem Artikel vom 1. 7. im STANDARD ("Schulz Präsident, Lunacek seine Vizepräsidentin") zeigte sich Thomas Mayer schwer beeindruckt vom neuen Europaparlament und seiner Konstituierung in Straßburg: An keinem Ort der Welt zeige sich die kulturelle Weitläufigkeit der Union so klar, bilde sich "die schiere Größe der Gemeinschaft" ab, gebe es Superlative bei Merkmalen einzelner Abgeordneter (etwa ein 91-jähriger griechischer Abgeordneter); in keinem anderen Parlament der Welt seien neun ehemalige Premierminister, noch mehr ehemalige Minister und sieben EU-Kommissare vertreten.

So oder anders

All das ist wohl richtig, aber die Bewertung kann auch ganz gegensätzlich ausfallen. Tatsächlich zeigt sich die "schiere Größe" des Parlaments nur bei Eröffnungen und anderen Festlichkeiten, da bei Normalsitzungen in der Regel vielleicht ein Zehntel anwesend sind; dass eine Reihe altgedienter Politiker im Parlament sitzen, belegt die These, dass es zu einem guten Teil die Funktion einer Absicherung und Fortsetzung politischer Karrieren und Einkünfte hat. Dass die Sitzungen in Straßburg (einschließlich des eigens für diesen Zweck errichteten kostspieligen Gebäudes) eine unglaubliche Geld- und Zeitvergeudung darstellen (mehrmals im Jahr müssen die Abgeordneten mit ihren Mitarbeitern, insgesamt einer Kolonne von Lastwagen, aus Brüssel nach Straßburg wechseln), erwähnt Mayer nicht.

Relativ machtlos

Ebenso wenig die Tatsache, dass das Europaparlament noch immer bei weitem kein wirkliches "Parlament" ist, das Gesetze erlassen und eine Regierung einsetzen oder abberufen kann. Seine relative Machtlosigkeit zeigt sich ja nicht zuletzt im Weiterbestehen des Doppelstandortes Brüssel und Straßburg.

Man braucht nicht zu bestreiten, dass die Stärkung des Europaparlaments ein kleiner Schritt zu mehr Demokratie in der EU war. Wir sollten uns jedoch der Tatsache bewusst bleiben, dass damit eine wirkliche Demokratisierung der EU noch bei weitem nicht erreicht wurde, ja dass ihre volle Parlamentarisierung und Staatswerdung überhaupt nicht denkbar ist - trotz vieler gegenteiliger Entwürfe und Utopien. Die Reform der EU müsste neben weiteren Schritten der Demokratisierung wohl genauso wirksame Schritte zu einer Neudefinition (und Begrenzung) ihrer zentralen Aufgaben beinhalten. (Max Haller, DER STANDARD, 4.7.2014)

Max Haller ist Professor für Soziologie an der Karl-Franzens-Universität Graz. Er ist Verfasser des Werks "Die Europäische Integration als Elitenprozess. Das Ende eines Traums?".

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