Eigentum und Engstirnigkeit

Kommentar der anderen3. Juli 2014, 17:35
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Von wegen mehr privat: Der Staat hat nicht nur auf das sich stetig vermehrende Privateigentum zu achten, er muss auch die Wohlfahrt des Gemeinwesens und seiner Bürger sichern. Eine Replik auf die Replik

Es bleibt Harald Mahrer unbenommen, sein ideologisches Kredo "Freiheit und Eigentum bedingen einander" zu propagieren, das ist ja seine Aufgabe als Vorsitzender der Julius-Raab-Stiftung. Aber das ist eben Ideologie und keine rationale Argumentation. Sein Beitrag "Eigentum ist das Ergebnis von Freiheit" (STANDARD, 30. Juni) ist ein lebender Beweis dafür.

Dabei wäre ihm ohne weiteres zuzumuten, wenn er mit dem von ihm verwendeten Zahlenmaterial redlich umginge. Ja, die Abgabenquote ist hoch, aber es geht immer darum einerseits zu sehen, wofür diese Abgaben ausgegeben werden, also deren strukturelle, mittelfristige Sinnhaftigkeit, andererseits aber auch, um deren konjunkturelle Wirkung: wenn Haushalte und Unternehmen wenig ausgeben und investieren, wie dies derzeit der Fall ist, dann muss der Staat kurzfristig einspringen, um das Wirtschaftswachstum zu stützen und damit die Arbeitslosigkeit in Zaum zu halten. Die österreichische Bundesregierung tut da derzeit zu wenig.

Aber zu suggerieren, dass die Gutverdiener, nämlich jene "obersten zehn Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler (...) höchste Transferquoten und die weltweit höchste Umverteilungsquote" finanzieren, ist einfach falsch. Erstens, die Lohn- und Einkommensteuern machen "nur" 45,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen aus und nur 33,5 Prozent der gesamten Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen - und nur diese haben einen gewissen Progressionsfaktor. Mehrwert- und Produktsteuern (37.6 Prozent des gesamten Aufkommens) treffen Niedrigeinkommensbezieher, und auch jene, die keine Lohnsteuer zahlen, deutlich härter als besser Verdienende. Sozialversicherungsbeiträge, die regressiv wirken (Niedrigkeinkommenszieher zahlen höhere Anteile als jene über der Höchstbeitragsgrundlage), berappen 33,5 Prozent des gesamten Aufkommens.

Alle einschlägigen Studien in Österreich zeigen, dass das gesamte Steuer- und Abgabensystem aufgrund dieser Verhältnisse proportional ist, also alle Einkommenskategorien in etwa gleich große Einkommensanteile an den Staat und die Sozialversicherungen abführen - und die behauptete weltweite höchste Umverteilung, wenn überhaupt, nur durch die Ausgabenseite des Staates, also die Mindestsicherung, das Arbeitslosengeld, Familienleistungen, etc. stattfindet. Und dabei zeigen die Wifo-Studien, dass viele dieser Leistungen eher horizontal, also innerhalb ähnlicher Einkommenskategorien umverteilen als von oben nach unten.

Ob Mahrer beabsichtigt, durch die mehrmalige Benennung der Argumentation Georg Herrnstadts als "marxistisch", diese zu denunzieren, mag dahingestellt bleiben. Seine Charakterisierung der Notwendigkeit von unantastbarem Privateigentum als essenziell für die Verfolgung einer ökosozialen Marktwirtschaft hat mit der Realität der von der Bundesregierung verfolgten Wirtschaftspolitik aber schon gar nichts zu tun.

Warum nicht auch staatliches Eigentum Produktivkapital sein kann, verrät uns Mahrer in seiner Engstirnigkeit nicht. Warum Mahrer den Verzicht als "Alleinstellungsmerkmal" für die Bildung von Privateigentum bezeichnet, wird jenen aus der Seele sprechen, die Tag für Tag mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Einkommen nicht über die Runden kommen. Diesen immer mehr werdenden Personen Verzicht als Voraussitzung von Sparen anzudienen, ist mehr als zynisch.

Folgt man Mahrers "less government bedeutet mehr Eigentum und damit Freiheit", propagiert man in Wirklichkeit Manchester-Kapitalismus mit dem Staat als "Nachtwächter", dessen Haupt- und einzige Aufgabe die Sicherung des sich rapide vermehrenden Privateigentums ist und nicht die Sicherung der Wohlfahrt der Bürgerinnen und Bürger des Staates. Sicherstellung von Wettbewerb, Übernahme von existenziellen Risiken der Einzelnen, Bildung, Infrastruktur, Konsumentenschutz und vieles, was tatsächlich für eine ökosoziale Marktwirtschaft und mehr nötig ist, bliebe dann auf der Strecke. Danke! (Kurt Bayer, DER STANDARD, 4.7.2014) 

Kurt Bayer (70) ist Research Associate beim Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Er war zuvor Forscher am Wifo, Abteilungsleiter im Finanzministerium sowie Direktor bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

  • In wessen Eigentum steht Marxens Denkmal in Chemnitz? Als Produktionsmittel für Nationalstolz ist es jedenfalls brauchbar.
    foto: epa

    In wessen Eigentum steht Marxens Denkmal in Chemnitz? Als Produktionsmittel für Nationalstolz ist es jedenfalls brauchbar.

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