Ex-NSA-Mitarbeiter: Datenüberwachung totalitär und global

3. Juli 2014, 17:05
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 Ehemaliger Technischer Direktor sagte vor deutschem Untersuchungsausschuss aus - Geheimdienst speichere Daten praktisch für immer

Der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney hat den US-Geheimdienst vor dem Deutschen Bundestag als für die gesamte Welt gefährliche, totalitäre Datensammelmaschine kritisiert. "Sie wollen Informationen über alles haben", sagte Binney am Donnerstag bei der ersten medienöffentlichen Zeugenbefragung im NSA-Untersuchungsausschuss.

 Daten der sieben Milliarden Menschen

"Das ist wirklich ein totalitärer Ansatz, den man bisher nur bei Diktatoren gesehen hat," erklärte Binney. Fatal sei die Entwicklung in den vergangenen Jahren gewesen, nicht mehr nur Daten von Gruppen zu sammeln, die unter Terror- oder Kriminalitätsverdacht stehen. "Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten." Die NSA speichere die Daten quasi für immer.

Widerspricht der Verfassung

Binney sagte, inzwischen sei es im Prinzip möglich, die gesamte Bevölkerung zu überwachen - im Ausland und in den USA. Das widerspreche der Verfassung. Die NSA habe Mitte Oktober 2001, kurz nach den Anschlägen vom 11. September, mit dieser massenhaften Datenüberwachung begonnen, sagte der ehemalige Technische Direktor der NSA. Deshalb habe er den Geheimdienst kurz darauf nach mehr als 30 Jahren verlassen. Binney sprach von 6000 Analysten in der Überwachung bei der NSA bereits in seiner Zeit.

Die NSA speichere die Daten quasi für immer

Fatal sei die Entwicklung in den vergangenen Jahren gewesen, nicht mehr nur Daten von Gruppen zu sammeln, die unter Terror- oder Kriminalitätsverdacht stehen. "Wir haben uns wegbewegt von der Sammlung dieser Daten hin zur Sammlung von Daten der sieben Milliarden Menschen unseres Planeten." Die NSA speichere die Daten quasi für immer.

Enge Beziehungen zum BND

In seiner Zeit bei der NSA seien die Beziehungen zum deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) sehr eng gewesen - inwieweit der BND heute Daten von der NSA bekomme, wisse er nicht. Auch Edward Snowden, der die massenhafte Überwachung durch die NSA mittels der Veröffentlichung zahlreicher geheimer Dokumente publik gemacht hatte, habe er nicht mehr kennengelernt.

Als Grund für das Abhören des Handys der deutschen Angela Merkel nannte Binney, dass der Geheimdienst Denken und Sorgen Merkels besser verstehen wollte. "Man kann es auch als Hebel einsetzen in den Beziehungen", sagte er zudem. Das Ziel könne auch die Beeinflussung etwa der Kanzlerin oder anderer Politiker gewesen sein.

Ziel: Tor

Am Rande der Sitzung zeigten sich die Ausschussmitglieder empört über Berichten über die Ausspähung eines deutschen Studenten durch die NSA. Nach Recherchen von NDR und WDR verfolgt der US-Geheimdienst bei der Aktion das Ziel, Nutzer eines Anonymisierungsnetzwerks zu finden. Dazu habe die NSA den Studenten aus Erlangen ausspioniert. Der Betroffene, Sebastian Hahn, betreibe einen Server für das Netzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Internet verwischen können. Ein weitere solcher Server befindet sich in Österreich und ist ebenfalls ausspioniert worden. (APA, 3.7. 2014)

  • William Binney am Donnerstag bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in berlin.
    foto: ap

    William Binney am Donnerstag bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss in berlin.

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