Bures steht trotz Anklage zu ÖBB-Aufsichtsratschef

3. Juli 2014, 14:18
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Ministerin über Pöchhacker: "Er ist einer jener, die dafür gesorgt haben, dass die Bahn aus der Krise gekommen ist"

Wien - Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) wirft sich für ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker in die Bresche, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Kaufs der ungarischen Bahngütersparte Mavcargo eine Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue erheben wird.

"Wir leben in einem Rechtsstaat, und da gilt die Unschuldsvermutung. Ich arbeite seit fünfeinhalb Jahren mit Horst Pöchhacker zusammen. Er ist einer jener, die dafür gesorgt haben, dass die Bahn aus der Krise gekommen ist", sagte Bures im Ö1-"Mittagsjournal" am Donnerstag. "An dem messe ich ihn im Aufsichtsrat. Er ist ein strenger Kontrollor, professionell, ein Experte und nach meinem Eindruck persönlich integer."

Grüne fühlen sich bestätigt

Die Grünen hingegen sehen sich in ihren seit Jahren erhobenen Vorwürfen bestätigt. "Endlich wird der Erwerb der Mavcargo durch die ÖBB auch gerichtlich aufgearbeitet", sagte die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser. Sie gab zu bedenken: "Bereits 2011 stellte der kleine Untersuchungsausschuss die Strittigkeit der Provisionszahlungen an Geuronet/Gyula fest. Der Korruptionsverdacht lag auf der Hand."

In der Causa geht es um 6,6 Millionen Euro, die die ÖBB an einen ungarischen Lobbyisten gezahlt haben. Er ist untergetaucht und konnte von der Staatsanwaltschaft nicht befragt werden. Über ihn, so der Verdacht im Ermittlungsverfahren, könnten Zahlungen an Politiker oder Parteien in Ungarn geflossen sein. In einem Bericht der Grünen - nach parlamentarischen Untersuchungen - war auch von möglichen Kickback-Zahlungen an eine österreichische Partei die Rede. (APA, 3.7.2014)

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