Steuerentlastung: ÖGB will halbe Million Unterschriften

3. Juli 2014, 13:25
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Christgewerkschafter unterstützen den Ruf nach "mehr Netto vom Brutto" und sind Vermögenssteuern nicht abgeneigt

Der Auftakt ist geschafft. Erich Foglar bedankt sich recht herzlich für die ersten 300 Unterschriften, die flugs im eigenen Haus eingesammelt wurden. Fehlt nur noch die Kleinigkeit von 499.700 weiteren Stimmen, um den Chef des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) glücklich zu machen.

Eine halbe Million Unterstützer: So viel Rückhalt wünscht sich Foglar für jene Kampagne, die der ÖGB nun ganz offiziell gestartet hat. "Lohnsteuer runter!", lautet die Botschaft, die in den nächsten Monaten, wenn nicht Jahren, über alle Werbekanäle unters Volk gebracht werden soll. Zu Ende sei die Aktion erst, wenn eine Steuerreform beschlossen sei, sagt Foglar - wenn die Arbeitnehmer also "mehr Netto vom Brutto" bekämen. Verbündete für dieses Anliegen will der ÖGB bei NGOs, Religionsgemeinschaften und Parteien suchen.

ÖGB und AK erarbeiten Entlastungskonzept

Um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, ins Blaue zu argumentieren, will der ÖGB im Verein mit der Arbeiterkammer über den Sommer ein eigenes Konzept für eine Entlastung austüfteln und dieses am 16. September vorlegen; zwei Tage später soll es in einer großen Betriebsrätekonferenz diskutiert werden. Weil damit, wie Foglar sagt, keinesfalls der Staatshaushalt destabilisiert werden soll, wird der Vorschlag einer Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern inkludiert sein - auch wenn sich der Präsident das Reizwort "Millionärssteuer" bei der Kampagnenpräsentation verkneift.

Um ein rein sozialdemokratisches Spektakel handelt sich dabei nicht. Auch die Christgewerkschafter im ÖGB stehen hinter der mit zwei Millionen Euro veranschlagten Kampagne. Deren Chef, ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, ist Vermögenssteuern nicht grundsätzlich abgeneigt und übernimmt bezüglich der Entlastung sogar das Wording des roten Vorsitzenden: "Geht nicht gibt's nicht." (Gerald John, DER STANDARD, 3.7.2014)

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