Untersuchungshaft für Junge: Minister bleibt vage 

4. Juli 2014, 12:51
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 Justizminister Wolfgang Brandstetter bleibt vage, was die Reform der U-Haft für Jugendliche betrifft - obwohl dafür schon ein Jahr Zeit war

Wien - Ende Juni 2013 publizierte der Falter einen Artikel skandalösen Inhalts: Ein 14-Jähriger, der in der Justizanstalt Josefstadt in Untersuchungshaft saß, war von Mithäftlingen gefoltert und vergewaltigt worden. Die Empörung war groß, nur die Ex-Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wiegelte mit teils bizarren Argumenten ab.

Jugendhaft sei kein "Paradies", meinte sie - und war erst bereit, einen Runden Tisch zur Reform derselben einzusetzen, nachdem eine Welle der Erregung über sie geschwappt war. Der Tisch, besetzt mit Experten, sollte eruieren, wie die Inhaftierung von Jugendlichen künftig verkürzt oder gar vermieden werden könnte.

Das ist nun gut ein Jahr her, und aus diesem Anlass wollten die Grünen von Karls Nachfolger Wolfgang Brandstetter wissen, was aus den beteuerten Reformbestrebungen geworden sei - umso mehr, als die Empfehlungen der Experten seit Oktober vorliegen.

Verhandlungen erst jetzt gestartet

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser fällt reichlich vage aus: Auf die Frage, ob in der Zwischenzeit Jugendliche unter "Anwendung gelinderer Mittel" aus der U-Haft entlassen wurden und in einer alternativen Einrichtung untergebracht wurden, schreibt der Minister: Erst mit Juli 2014 werde man mit vier Anbietern in diesem Bereich Verhandlungen führen. Das sei, sagt Steinhauser zum Standard, "ein sehr, sehr langsamer Meinungsbildungsprozess".

Wie wichtig eine alternative Unterbringung, etwa in betreuten Wohnungen, sei, zeigt die Auskunft des Ministeriums darüber, ob es seit dem Fall des 14-Jährigen weitere Übergriffe gegeben habe: Demnach wurden zwischen Juli 2013 und April 2014 insgesamt zehn gewalttätige Übergriffe gemeldet - aus den Justizanstalten Wien-Josefstadt, Gerasdorf, Feldkirch und Linz.

Keine Stellungnahme zu Maßnahmen

Auch, was konkrete gesetzliche Maßnahmen betrifft, ließ sich der Minister nicht festnageln. Brandstetter schreibt etwa: "Ich ersuche um Verständnis, dass ich zwar die Zielrichtung des Abschlussberichts und der darin enthaltenen Vorschläge voll und ganz unterstütze, aber derzeit zu den Maßnahmen noch nicht im Einzelnen Stellung nehmen kann."

Erfreuliches - aus der Sicht von Experten wie dem Verein Neustart - kommt dagegen zum Thema "Jugendgefängnis am Hernalser Gürtel" im bisherigen Polizeianhaltezentrum: Man sei noch zu keinem "abschließenden Ergebnis" gekommen, dies sei lediglich eine von mehreren Möglichkeiten.

Steinhauser dagegen sieht nur einen Weg: "U-Haft-Vermeidung. Alles andere ist für Jugendliche die absolute Sackgasse." (Petra Stuiber, DER STANDARD, 4.7.2014)

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