Heftige Kritik an aufgetauchtem Entwurf

3. Juli 2014, 13:32
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Arbeiterkammer sieht "reine Beamtenversion", Wirtschaftskammer attestiert fehlende Grundlage

Ein kürzlich vom Neos-Abgeordneten Niko Alm an die Öffentlichkeit gebrachter Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer Festplattenabgabe in Österreich ab kommendem Oktober vor. Konkret soll gemäß dem Papier die bisherige "Leerkassettenvergütung" zu einer "Speichermedienvergütung" werden.

Die hatte nicht nur von Alm selbst, sondern auch von der Initiative für Netzfreiheit Kritik heraufbeschworen. Nun gibt es auch Stellungnahmen von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer.

AK: "Lächerlich"

Der Entwurf sei "kein Ergebnis unserer Gespräche" und eine "Neuauflage dessen, was bereits abgelehnt wurde", sagt Silvia Angelo, Wirtschaftspolitik-Verantwortliche der AK. In seiner jetzigen Form sei das Papier "lächerlich", da es die bisherige Diskussion praktisch nicht reflektiere.

Sollte der Vorschlag wirklich zu einer Ausgangsbasis für Verhandlungen werden, sei mit Widerstand der AK zu rechnen.

WKO verweist auf EuGH-Urteil

Wolfgang Krejcik, Obmann des Bundesgremiums für den Elektro- und Einrichtungshandel der WKO, bläst in ein ähnliches Horn und stellt die Existenzberechtigung einer solchen Abgabe in Frage. Er beruft sich dabei auf ein EuGH-Urteil, gemäß dem eine Vergütung auf Speichermedien nur zur Abgeltung legaler Kopien herbeigezogen werden könne.

Diese, so Krejcik, seien per gesetzliche Definition aber nicht die Regel. Konkret könne er sich kaum Szenarien abseits des Mitschnitts von TV- und Radioinhalten oder dem Kopieren von CDs und DVDs (sofern dabei kein Kopierschutz umgangen wird) vorstellen. Er rechnet im Falle einer Einführung der Abgabe damit, dass viele Konsumenten sie als Freibrief für illegale Downloads betrachten könnten.

Erwartbare Diskrepanzen

Sollte es zu einer gesetzlichen Verankerung der Abgabe kommen, werde man bei den Verhandlungen um ihre Höhe auf das Verhältnis zwischen legalen und illegalen Kopien Rücksicht nehmen. Er rechne dementsprechend mit großen Diskrepanzen bei den Gesprächen.

Ministerium: "Nur ein Entwurf"

Vom Kulturministerium wurde kurz nach Bekanntwerden des Papiers betont, dass es sich nur um ein "Erstentwurfs-Ideenpapier" handelt, der auf rein fachlicher Basis entstanden sei. Es solle weitere Entwürfe geben, eine politische Entscheidung stehe aber noch aus. Laut Kulturminister Ostermayer seien noch "einige offene" Punkte zu klären, ehe ein finaler Entwurf vorgelegt werde. (gpi/fsc, derStandard.at, 03.07.2014)

  • Der aufgetauchte Entwurf heizt die Debatte um die Festplattenabgabe weiter an.
    foto: epsos.de / cc by 2.0 flic.kr/p/dgfj4m

    Der aufgetauchte Entwurf heizt die Debatte um die Festplattenabgabe weiter an.

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