Burka: Provokation als einziges politisches Mittel

Kommentar3. Juli 2014, 12:55
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Efgani Dönmez schert mit der Forderung nach einem Burkaverbot zum wiederholten Male aus

Keine 24 Stunden dauerte es nach dem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs, bis die FPÖ auch für Österreich ein Burkaverbot forderte. Am Dienstag hatte der EGMR ein solches Verbot in Frankreich für rechtens erklärt: Es sei legitim, wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein Zusammenleben in der Gesellschaft wahren wolle.

Die FPÖ sprang auf den Zug auf und kündigte an, im Nationalrat kommende Woche einen Antrag für ein Verbot zu stellen. Es ist nicht sonderlich überraschend, dass die FPÖ so reagiert. Schon mehrmals wurde die Forderung erhoben, da kommt das Urteil des EGMR mitten im Sommerloch gerade recht.

Die Argumentation ist freilich umso ärgerlicher: Dass Frauen als Menschen zweiter Klasse gesehen werden, wird man mit Verboten nicht lösen können. Wie die FPÖ selbst sagt, ist die Burka nur eines der vielen Instrumente der Unterdrückung. Es bedarf Aufklärung, Bildung. Verbote tragen wohl kaum dazu bei, Diskriminierungen zu beseitigen.

Da wundert man sich über die Aussagen des grünen Bundesrats Efgani Dönmez. Er will Familien, in denen es Burkaträgerinnen gibt, sogar sämtliche Sozialleistungen kürzen, sagte er der "Wiener Zeitung".  Wie stellt sich Dönmez das vor? Sollen Beamte ausgeschickt werden, um Burkaträgerinnen zu fotografieren? Sollen Fragebögen an die Haushalte gehen: Was ist ihr Lieblingskleidungsstück: a) Burka b) Jogginghose c) Dirndl?

Auch abgesehen davon, dass die Forderung ziemlich unrealistisch ist, passt sie so gar nicht zur Linie der Grünen, die immer und überall Toleranz fordern.

Dönmez schert mit seiner Forderung zum wiederholten Mal aus der Parteilinie aus. Vergangenes Jahr wollte er Unterstützer des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan mit einem "One-Way-Ticket" in die Türkei zurückschicken. Schon 2008 sorgte er für parteiinternen Wirbel, als er über Frauen in Führungspositionen meinte: "Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation."

Dönmez ist Wiederholungstäter, sein einziges politisches Mittel scheint Provokation zu sein. Der Grüne hat sich viel von den Blauen abgeschaut. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 3.7.2014)

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