Wiener Stadthallenbad: Rechnungen von 4,5 Millionen Euro offen

3. Juli 2014, 05:30
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Für ÖVP wird "eiskalte Dusche für Steuerzahler" noch folgen

Wien - Seit Montagnachmittag hat das Wiener Stadthallenbad wieder geöffnet - nach Sanierungsarbeiten, die statt eineinhalb Jahre nach massiven Verzögerungen mehr als vier Jahre in Anspruch genommen haben.

Was bleibt, sind offene Klagen zwischen dem Stadthallenbad und dem entlassenen Generalplaner Georg Driendl in Millionenhöhe. Die Regressforderungen des Stadthallenbades betragen nach STANDARD-Informationen 9,1 Millionen Euro netto, am Mittwoch fand die erste Tagsatzung vor Gericht statt. Laut Geschäftsführerin Sandra Hofmann läuft zudem eine Feststellungsklage, die die Forderungen noch auf bis zu 15 Millionen Euro steigen lassen könnte.

4,5 Millionen Euro Rückstellung

Im Jahresabschluss der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. zum 30. September 2013 sorgt ein Posten für Aufsehen: Fast 4,5 Millionen Euro sind als "Rückstellung für erhaltene noch nicht geprüfte bzw. freigegebene Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit dem Stadthallenbad" gedacht. Die Endsumme inklusive Verzugszinsen dürfte "viel höher" sein, sagt die Wiener ÖVP-Gemeinderätin Isabella Leeb. "Die eiskalte Dusche für Steuerzahler wird in einigen Jahren folgen."

Hofmann hatte bei der Eröffnung des Bades am Montag gesagt, dass man - inklusive Regressforderungen - im Budgetplan sei. Die Stadt hatte rund 20 Millionen Euro für die Sanierung genehmigt. Es ist davon auszugehen, dass die Sanierung mindestens sechs Millionen mehr gekostet hat.

Steuerzahler trägt Prozessrisiko

Das Prozessrisiko der Millionenklage gegen Driendl trägt der Steuerzahler: Das Stadthallenbad ist eine 100-Prozent-Tochter der Wien-Holding, die wiederum zu 100 Prozent der Stadt Wien gehört. Die Ausgaben der Wiener Stadthalle Betriebs- und Veranstaltungsgesellschaft mbH für Rechtsberatung sind seit Beginn der Sanierungsmisere signifikant gestiegen: Von 855.000 Euro im Jahr 2011 auf 1,27 Millionen für 2012. Im aktuellen Geschäftsbericht sind es 1,06 Millionen.

Bezüglich des geplanten Schwimmsportzentrums in Wien gibt es laut STANDARD-Informationen Neuigkeiten: Der Bund hat jüngst in einer Absichtserklärung bestätigt, mit sieben Millionen Euro an Bord zu sein. Wien knüpfte die Bedingung für den Bau an eine Fifty-Fifty-Finanzierung mit dem Bund. Favorisiert wird der Standort Stadionbad. (David Krutzler, DER STANDARD, 3.7.2014)

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