Koalitionäre Pläne stecken im Patt fest

2. Juli 2014, 20:57
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Pensionsmonitoring kommt nicht ohne Bonus-Malus-System für Betriebe

Eigentlich ist alles im Regierungsprogramm vereinbart, dennoch geht momentan nichts weiter: Die für die nächsten Jahre angepeilten Reformen in Sachen Pensionen hängen in einem großkoalitionären Patt fest.

Verspätet hat sich deshalb ein Projekt, auf das die ÖVP drängt: Per "Pensionsmonitoring" soll alle halben Jahre der Fortschritt auf dem Weg zu einem höheren Pensionsantrittsalter - angepeilt ist ein Sprung von 58,5 (2013) auf 60,1 Jahre (2018) - überwacht werden. Konkrete Konsequenzen im Fall einer negativen Entwicklung verknüpft der Koalitionspakt zwar erst mit dem Monitoring Ende 2015, doch schon zum Halbjahr hätte ein erster Bericht erscheinen sollen. Das scheiterte an der fehlenden Einigung in der Koalition.

Die SPÖ versuche, Zahlen zu schönen, indem sie Menschen, die statt in Invaliditätspension nun in Rehabilitation sind (dort aber genauso Geld kosten), nicht gesondert ausweisen wolle, heißt es in der ÖVP. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) weist das zurück: Er halte sich an den Koalitionspakt - und dort steht längst drinnen, dass Rehageld-Bezieher extra angeführt werden sollen.

Querelen um die Quoten

Hundstorfer verhehlt aber nicht, dass er dem Monitoring tatsächlich seinen Sanktus verwehrt - und zwar so lange, als nicht auch ein anderes Versprechen aus den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen erfüllt ist. Dort hatte sich die ÖVP zu einem Bonus-Malus-System breitschlagen lassen. Dabei sollen branchenweise Durchschnittsquoten für ältere Arbeitnehmer berechnet werden, um Betriebe über 25 Mitarbeiter daran zu messen. Wer zu wenige Menschen mit 55 Jahren aufwärts beschäftigt, soll bestraft werden. Den Vorbildern winkt ein Bonus.

Auch das ist im Regierungsprogramm dezidiert niedergeschrieben, doch nun legen sich in der ÖVP beheimatete Wirtschaftsvertreter quer. Als bürokratisch und ungerecht kritisiert die Wirtschaftskammer die Idee der auf Branchen abgestimmten Quoten: Man könne etwa in der Gastronomie nicht ein Kaffeehaus mit einer Disco in einen Topf werfen.

Zuletzt appellierte allerdings auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger, das Bonus-Malus-System "flottzumachen". (jo, DER STANDARD, 3.7.2014)

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