Protest gegen EU-Kommissar: Hoits die Goschn do unten

Kommentar2. Juli 2014, 18:03
70 Postings

Der Politikstil bei Johannes Hahns Nominierung ist typisch für Rot-Schwarz

Spät, aber doch noch kommt ein Aufbegehren gegen die Art, wie in der Regierung der mit Abstand wichtigste österreichische EU-Posten vergeben wird. Es ist nur ein Miniaufstand von wenigen weiblichen EU-Abgeordneten. Und er wird vermutlich auch ohne Folgen bleiben. An der Nominierung von Johannes Hahn als EU-Kommissar für die nächste Periode bis 2019 wird sich - zumindest vorläufig - nichts mehr ändern.

Dennoch ist es prinzipiell wichtig. Kanzler Faymann und sein Vize Spindelegger pflegen einen Politikstil, der daran erinnert, was ein legendärer Nationalratspräsident einst einigen laut debattierenden Abgeordneten entgegengeschleudert hat: "Hoits die Goschn do unten!"

Die Regierung gibt weder Auskunft, nach welchen Kriterien sie Personal aussucht, noch macht sie inhaltliche Angaben. Sie findet es auch nicht der Mühe wert, dem (noch nicht gewählten) künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wenigstens eine Alternative anzubieten, damit dieser Spielraum gewinnt. Im Gegenteil: Faymann wollte eine solche Möglichkeit im Keim ersticken.

Da ist er sich mit Hahn, gegen den persönlich nichts einzuwenden ist, und Spindelegger einig: Eine Ruhe muss sein! Handelten alle 28 Regierungen so, wäre Juncker zum Nichts degradiert. Alles Gerede von SPÖ und ÖVP über Transparenz, mehr Demokratie, Chancengleichheit ist leer. Fehlt nur, dass sie sagen: "Frauen an den Herd!" (Thomas Mayer, DER STANDARD, 3.7.2014)

Share if you care.