Finanzminister Schäuble legt seine Null vor

2. Juli 2014, 17:36
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Deutschland plant den ersten Etat ohne neue Schulden seit 1969 und hat gute Chancen auf Realisierung

Berlin - Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch den Weg in eine Zukunft ohne Neuverschuldung freigemacht. Das Kabinett beschloss den von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf für den Etat 2015.

Zum ersten Mal seit 1969 sollen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Die rund 300 Milliarden an Ausgaben sieht Schäuble alleine durch die Einnahmen gedeckt. "Ich bin sehr zufrieden", sagte er nach der Verabschiedung, mit seiner möglichen Rolle für das Geschichtsbuch wolle er sich aber "nicht befassen".

Rekord bei Steuereinnahmen hilft Schäuble

Was Schäuble vorhat, hatten auch schon andere Finanzminister geplant. Doch ihnen ist dann immer wieder etwas dazwischengekommen. Schäuble ist zuversichtlich, dass er es schafft.

Zugute kommt ihm die positive Konjunktur, die Rekordsteuereinnahmen zur Folge hat. Schäuble muss außerdem wegen der niedrigen Zinsen weniger Geld für die Altschulden Deutschlands, die immerhin noch 1,3 Billionen Euro betragen, ausgeben.

Linke und Grüne werfen ihm daher vor, seinen Haushalt schönzurechnen. Der Ökonom Clemens Fuest, Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, zollt Schäuble hingegen Respekt: "Die schwarze Null hat eine große symbolische Bedeutung, sie zeigt, dass der Schuldenberg nicht zwangsläufig weiter wachsen muss." (bau, DER STANDARD, 3.7.2014)

  • Wolfgang Schäuble erntet Lob und Kritik.
    foto: reuters/peter

    Wolfgang Schäuble erntet Lob und Kritik.

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