Die Parlaments-Ferkelei

Kolumne2. Juli 2014, 17:51
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Als Andreas Schieder und Reinhold Lopatka dem Hohen Haus eine neue "Geheimschutzverordnung" präsentierten, nahmen sie sich offenbar die Tabubrüche der Wiener Aktionisten zum Vorbild

Wer willens ist, sich über die "Infantilisierung der Gesellschaft" zu empören, landet rasch beim österreichischen Parlament. Von dort wurden wir in den vergangenen Wochen mit Bildern beliefert, die den Verfechtern dieser kulturpessimistischen These recht zu geben scheinen. Abgeordnete, die Luftmatratzen und Schwimmflügel auf leer gebliebene Plätze legen (eher kontraproduktiv - dass Parlamentarier problemlos durch Schwimmhilfen zu ersetzen sind, sollte als Botschaft nur in Pammesberger-Cartoons vorkommen) oder während ihrer Reden mit riesigen Pfändungsplaketten hantieren (ebenfalls kontraproduktiv - wenn Matthias Strolz nächstens wieder "jedem Kind die Flügel heben möchte", hat man nun zwangsläufig ihn samt Kuckuck vor Augen) oder aufgeregt mit Handschellen herumwacheln (noch kontraproduktiver - beim nächsten Prozess gegen Straches ehemaligen Firmenpartner Gernot Rumpold werden die Berichterstatter dankbar für dieses Illustrationsmaterial sein).

Die Peinlichkeit von Taferln über ihre Köpfe haltenden Mandataren wird da schon kaum mehr registriert. Ein Umstand, der Peter Pilz ankündigen ließ, er werde dem Plenum demnächst ein Taferl mit der Aufschrift "Das ist kein Taferl" entgegenrecken.

Mittlerweile wurde es sogar dem ansonsten aufregungsresistenten Bundespräsidenten zu bunt, und Heinz Fischer warnte in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten, "dass Aktionismus dieser Art allen schadet".

Das war gut gemeint, wurde aber fehlinterpretiert. Nämlich konkret von Andreas Schieder und Reinhold Lopatka. Die Klage über "Aktionismus dieser Art" führte bei ihnen offensichtlich zur Überlegung, ob es eine andere und bessere Art auch gibt. Fündig wurden sie dabei beim Wiener Aktionismus, einer Kunstrichtung aus den 60er-Jahren, die mit Tabubrüchen die Gesellschaft provozieren wollte. Von diesem Ansatz inspiriert, präsentierten die beiden Klubobmänner der Regierungsparteien vor knapp zwei Wochen eine neue "Geheimschutzordnung" samt "Verwertungsverbot", deren einziger Zweck darin besteht, für Politiker möglicherweise unangenehme Sachverhalte zu vertuschen und ihre Veröffentlichung zu sanktionieren. Angesichts der Tatsache, dass Österreich jetzt schon im internationalen Informationsrecht-Ranking unter 95 Nationen auf Platz 95 rangiert, eine Provokation von atemberaubender Ungeheuerlichkeit.

Während die Wiener Aktionisten einst bei der legendären "Uni-Ferkelei" in einem Hörsaal auf den Katheder defäkierten, hatten sich Schieder und Lopatka das Hohe Haus als Rahmen ihres Tabubruchs gewählt. Und ähnlich wie Brus und Muehl wurden auch sie missverstanden. Anstatt die schockierende Radikalität ihrer paradoxen Intervention zu würdigen, nahm die Öffentlichkeit ihr Ansinnen für bare Münze und als Ausdruck niederer Gesinnung, weshalb die Klubchefs nur wenige Tage später ihre Forderungen gekränkt zurücknahmen.

Als Trost kann den beiden nur das Schicksal ihrer Vorbilder dienen. So wie die Werke der Wiener Aktionisten heute als etablierte Museumskunst gelten, wird man vielleicht eines Tages die "Parlaments-Ferkelei" von Schieder und Lopatka als Geburtsstunde der Informationsfreiheit in Österreich bewerten. (Florian Scheuba, DER STANDARD, 3.7.2014)

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