Europa muss Extremisten die Stirn bieten

Kommentar der anderen2. Juli 2014, 17:30
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Ein paar deutliche Worte zu Beginn der Arbeitsperiode des neuen Europäischen Parlamentes: Straßburg braucht wieder eine Prozenthürde gegen Populisten sowie einen Ausschuss gegen Rassismus und Antisemitismus, der diese entlarvt

Die Europawahl hat gezeigt: Die Bürger Europas interessieren sich für das europäische Projekt. Der Wahlkampf, in dem erstmals Spitzenkandidaten der beiden großen Parteienfamilien angetreten waren, hat zur Mobilisierung der Bürger Europas beigetragen. Die spürbare Steigerung der Wahlbeteiligung in einigen Mitgliedsstaaten, in Deutschland um fast fünf Prozent, ist eine Trendwende. In der EU insgesamt hat sich die Wahlbeteiligung nach Jahrzehnten stetigen Rückgangs stabilisiert.

Die demokratischen Parteienfamilien verfügen auch im neuen Parlament über klare Mehrheiten. Das neue Parlament ist handlungs- und entscheidungsfähig. Die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode zeigen, dass bei allem politischen Wettstreit die europäischen Demokraten - Sozialdemokraten, Konservative, Liberale und Grüne - im Europäischen Parlament gemeinsam mit Rat und Kommission Europa politisch bewegen wollen und gestalten können.

Aber es gibt auch kritische Entwicklungen, die wir nicht übersehen dürfen: Dass sich im neuen Parlament so viele rechtsextreme Abgeordnete breitmachen können, besorgt mich zutiefst. Fast zehn Prozent der Mandate aus mehr als zehn Staaten quer durch die EU entfallen auf Parteien, die sich offen gegen Freizügigkeit und Minderheitenrechte stellen.

Schockwellen in Europa

Populistische Parteien, die den Weg europäischer Integration ablehnen, haben so viele Mandate bekommen wie nie zuvor. In manchen Staaten konnten extremistische Kräfte als eine der größeren oder sogar als die führende Partei des Landes ins Europaparlament einziehen. Die Schockwellen, die diese Wahlergebnisse auslösen, sind seit dem 25. Mai in ganz Europa zu spüren.

Offen rechtsextremistische Parteien haben Sitz und Stimme im neuen Parlament. Dass die NPD eine Fahrkarte Richtung Straßburg und Brüssel erhalten hat, ist beschämend. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Wegfall der Dreiprozentklausel ziehen aus Deutschland Splitterparteien ohne seriöses politisches Programm ins Europaparlament ein. Sacharbeit im Parlament gegen den Widerstand von Extremisten und Populisten wird jedenfalls nicht erleichtert durch die Vielzahl von Kleinstgruppierungen.

Die Gründe für den Wahlerfolg fremdenfeindlicher Parteien sind vielfältig und unterscheiden sich von Land zu Land. Eine Rolle gespielt haben sicher die Folgen der tief greifenden Finanz- und Wirtschaftskrise, die besonders den Süden Europas hart getroffen haben. Europa ist dort für viele, allen voran für junge Menschen, nicht mehr das Versprechen eines besseren Lebens, sondern wird eher als Bedrohung wahrgenommen.

Soziale Härten

Die in vielen Ländern drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit, gerade auch das unerträgliche Niveau der Jugendarbeitslosigkeit etwa in Spanien oder Griechenland, lässt offenbar manche an den bestehenden politischen Verhältnissen zweifeln und verleitet dazu, europaskeptische und auch extremistische Parteien zu wählen. Die Reformprozesse haben soziale Härten mit sich gebracht, auf die die Menschen auch an den Wahlurnen reagieren.

Jetzt, wo der härteste Teil der wirtschaftlichen Krise hinter uns liegt und sich überall wieder zarte Pflänzchen von Wachstum und Aufschwung zeigen, müssen wir in Europa deshalb den berechtigten Erwartungen der Menschen gerecht werden und hart dafür arbeiten, neues Wachstum anzuregen, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen Perspektive aufzuzeigen.

Starkes Mandat

Es ist gut, dass es darüber in Europa große Einigkeit gibt. Der designierte Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker bekommt für die Förderung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein starkes Mandat der Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments mit auf den Weg.

Gelingt uns das, wird es sicher extremistischen Parteien den Boden entziehen. Das reicht aber nicht: Wir müssen auch den Populisten und Extremisten im Europäischen Parlament die Stirn bieten und ihnen klar Grenzen aufzeigen. Fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Ausfälle müssen im Europäischen Parlament mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden - im Plenum, in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit.

Ich meine, dass ein neu einzurichtender Ausschuss des Europaparlaments gegen Rassismus und Antisemitismus die richtige Antwort auf Extremismus von links und rechts wäre. Das wäre der geeignete Ort, um sich nicht nur sporadisch, sondern regelmäßig der Herausforderung von Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus für unsere europäische Werteordnung anzunehmen und klare Antworten zu geben.

Ich plädiere auch für die Einführung einer gesamteuropäischen Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament. Denn ich kann nicht erkennen, wie der Einzug kleiner Splitterparteien, zumeist nicht mehr als 'Ein-Themen-Bewegungen' die Repräsentativität des politischen Spektrums eines Landes erhöht. In vielen Ländern gibt es eine nationale Hürde für den Einzug ins Europäische Parlament. Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn es gelingen würde, das für die Europäische Union einheitlich zu regeln.

Legitimität stärken

So können wir die europäische Demokratie und die Legitimität des Europäischen Parlaments stärken. Der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und gegen Rassismus sind wichtige Aufgaben der europäischen Politik in den kommenden Jahren. Es geht um die Verteidigung unserer europäischen Grundwerte: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Demokratie und der Schutz von Minderheiten. (Frank-Walter Steinmeier, DER STANDARD, 3.7.2014)

Frank-Walter Steinmeier (Jahrgang 1956) ist Bundesminister des Auswärtigen in Deutschland. Dieses Amt hatte er bereits in der großen Koalition zwischen Union und SPD von 2005 bis 2009 inne, danach war er Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag. Seine politischer Karriere begann Steinmeier als Büroleiter Gerhard Schröders in Niedersachsen, dem er auch als Kanzleramtschef in Berlin diente.

  • Feierstunde mit Europahymne im neuen EU-Parlament: Nigel Farage (rechts vorne) und seine Parteigenossen der United Kingdom Independence Party drehen Europa den Rücken zu.
    foto: der standard/christian lutz

    Feierstunde mit Europahymne im neuen EU-Parlament: Nigel Farage (rechts vorne) und seine Parteigenossen der United Kingdom Independence Party drehen Europa den Rücken zu.

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