In Ägypten gibt es nur Freund oder Feind

3. Juli 2014, 05:30
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Nach der Entmachtung Mohammed Morsis vor einem Jahr herrscht oberflächlich Ruhe, die Opposition wird brutal unterdrückt

Eine "Intifada", einen Volksaufstand, haben die Anhänger des ägyptischen Expräsidenten Mohammed Morsi für Donnerstag ausgerufen. Sie kündigten dem neuen Staatschef Abdelfattah al-Sisi an, dass der Jahrestag des Putsches sein letzter Tag sein werde. Ihren Aufrufen sind in den vergangenen Monaten nur noch wenige gefolgt - manchmal Dutzende, dann, nach den massenweisen Todesurteilen, wieder einige Hundert.

Die Polizei greift sofort ein, oft unterstützt von Anwohnern, und erstickt jeden Protest. Immer wieder gibt es Tote und Verhaftungen. Für den Jahrestag des Morsi-Sturzes sind Märsche von 35 Moscheen ausgehend angesetzt, wie am 28. Jänner 2011, als die Tahrir-Revolution mit Unterstützung der Muslimbrüder richtig in Gang kam.

Seit auch die jungen Revolutionsaktivisten und jegliche Opposition ins Visier der neuen Führung geraten sind, versuchen die Islamisten, sich vor allem als Verfechter der Anliegen der Revolution zu profilieren. Dennoch seien die Muslimbrüder noch nie in ihrer über 80-jährigen Geschichte in der Gesellschaft so isoliert gewesen wie heute, erklärt Hassan Nafaa, Politikwissenschafter an der Kairoer Universität. Das hat vor allem zwei Gründe: die Gewalt und ihre Weigerung die neuen Realitäten anzuerkennen.

Zwar ist auch die Welle von Anschlägen - vorwiegend auf Sicherheitskräfte - etwas abgeflacht, aber sie wogt immer wieder hoch. Jüngst explodierten vor dem Präsidentenpalast in Kairo mehrere improvisierte Sprengsätze, dabei starben zwei Polizisten.

Isolation und Gewalt

Die Muslimbrüder distanzieren sich zwar von jeder Gewalt, aber es ist anzunehmen, dass eine gewisse Verstrickung mit gewaltbereiten Splittergruppen besteht. Für die Regierung steht diese Verbindung außer Zweifel. Der Krieg gegen die Muslimbrüder werde weitergehen, erklärte Innenminister Mohammed Ibrahim nach den jüngsten Anschlägen.

Getroffen hat es etwa weitere fünf Kader von islamistischen Parteien, die am Dienstag verhaftet wurden. Sie sind die letzten einer Repressionskampagne, die an die 20.000 Muslimbrüder ins Gefängnis gebracht hat, von denen Hunderten - darunter Morsi und der gesamten obersten Führungsriege - die Todesstrafe droht. Bei der Auflösung der Morsi-Protestlager waren 1400 Menschen getötet worden. Über deren Tod verlangen nicht nur die Muslimbrüder, sondern auch nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen Aufklärung.

Gemäßigte in der Minderheit

Die Regierung hat zudem das Vermögen der Muslimbrüder konfisziert. Die Organisation ist deshalb ein Jahr nach der Entmachtung massiv geschwächt und nicht in der Lage, eine interne Diskussion über ihre Positionen einzuleiten, obwohl einzelne Mitglieder inzwischen Fehler eingeräumt haben. Zwar gibt es dissidente Gruppierungen wie die "Jugend gegen Gewalt", aber im Moment haben weiterhin die alten Hardliner das Sagen. Sie haben bisher keine Vorschläge unterbreitet, die auf die neuen Realitäten eingehen: auf die Verfassung und den Präsidenten, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung gutgeheißen werden.

Aber in der ägyptischen Führung geben die Falken den Ton an. Die Schraube wird angezogen. Mit verschärften Antiterrorgesetzen etwa, aber auch mit neuen Kontrollen der sozialen Netzwerke und mit neuen roten Linien für die Medien. Präsident Abdelfattah al-Sisi hat nach seiner Wahl keine Lockerung des Kurses angedeutet. In wenigen Monaten finden Parlamentswahlen statt, mit denen der politische Fahrplan abgeschlossen werden soll. Noch ist nicht klar, ob den Islamisten eine Teilnahme erlaubt wird oder nicht.

Es herrscht eine Kultur der Rache. Ansätze für einen Ausgleich gibt es nicht. Mit der Einstufung der Muslimbrüder als "terroristischer Organisation" ist ein Ausweg schwierig geworden. Dazu kommt, dass auch die Stimmung in Teilen der Bevölkerung von Hass geprägt ist: Die Islamisten werden für jede negative Entwicklung verantwortlich gemacht. Die oberflächliche Ruhe könnte also trügerisch sein. Für eine stabile Entwicklung, so ist auch Politikwissenschafter Nafaa überzeugt, sei es nun notwendig, in der gespaltenen Gesellschaft eine gemeinsame Basis zu finden. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 3.7.2014)

  • Ein Jahr nach dem Umsturz verblasst hinter dem Personenkult um Abdelfattah al-Sisi die Erinnerung an Mohammed Morsi.
    foto: ap / sabry khaled

    Ein Jahr nach dem Umsturz verblasst hinter dem Personenkult um Abdelfattah al-Sisi die Erinnerung an Mohammed Morsi.

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