Aufregung um kürzeren Arbeitslosengeld-Bezug

2. Juli 2014, 16:41
179 Postings

Koalitionspartner brachten Gesetzesantrag ein - AMS stockt wegen steigender Arbeitslosigkeit Personal auf

Wien – Ein rot-schwarzer Antrag im Sozialausschuss des Parlaments hat am Mittwoch die Wogen hochgehen lassen. Durch die Hintertür würden Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld für jene "durchgedrückt", die in der Vergangenheit Wochen- und Krankengeld bezogen hätten oder Präsenz- beziehungsweise Zivildienst leisteten, sagt Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner. Sie alle würden zu den Kindergeldbeziehern hinunternivelliert.

Hintergrund ist die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs, der davon abhängt, wie viel Versicherungszeiten der oder die Betroffene gesammelt hat. Zeiten des Kindergeldbezugs gelten dafür nicht, woraufhin eine Frau zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) ging und Recht bekam. Doch nun werde diese Gruppe nicht gleichgestellt, sondern alle anderen schlechter gestellt, ärgerte sich die Grüne vor der Ausschusssitzung. "Ich finde, das ist ein echter Witz." Sie alle würden damit ab 2015 ein Drittel ihres Anspruchs verlieren und nur noch für 20 Wochen Arbeitslosengeld bekommen.

Reparaturfrist läuft noch bis Jahresende

"Das ist absurd", so Schwentner. "Jemand geht zu Gericht, bekommt Recht, und es wird für alle abgeschafft." Auch die Eile bei dem von Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) und Gabriel Obernosterer (ÖVP) verantworteten und erst Dienstagnachmittag an die Fraktionen verschickten Abänderungsantrag versteht sie nicht. Die Reparaturfrist des VfGH läuft laut der Grünen nämlich noch bis Jahresende.

SPÖ und ÖVP: Nur Übergangslösung

In den Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP wurde betont, bei dem Antrag handle es sich nur um eine Interimslösung. Man wolle vor allem verhindern, dass etwa Lehrlinge schlechtergestellt würden. Im SPÖ-Klub verwies man auf die Folgen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs, das eine Kindergeldbezieherin erstritten hatte. Per 31. Dezember 2014 aufgehoben wurde nämlich eine Passage, die den längeren Arbeitslosenbezug auch für Lehrlinge, ältere Arbeitnehmer sowie freiwillig Selbstversicherte garantiert habe. Das habe man rasch reparieren müssen, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktservice gerecht zu werden, auch wenn eigentlich noch bis Jahresende Zeit für die Gesetzesreparatur wäre.

AMS stockt Personal auf

Wie DER STANDARD erfuhr, wird das Personal des Arbeitsmarktservice angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit aufgestockt: Das Präsidium des Verwaltungsrats beschloss, die Jobvermittlung mit 200 zusätzlichen Planstellen auszustatten. Die ersten 100 sollen bereits ab September eingerichtet sein, im Jänner und Juni 2015 folgen jeweils weitere 50. (APA, jo, DER STANDARD, 2.7.2014)

Share if you care.