Salzburg: Mehrheit für sozialpolitische Bettlerlösung

2. Juli 2014, 18:19
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Salzburger Gemeinderat debattierte erneut über Bettler: Basisversorgung in Sicht

Salzburg - Selbstregulierung durch Basisversorgung statt Verbote: Nach diesem Motto dürfte die Stadt Salzburg beim Thema Bettlern weiter vorgehen. Denn in der Aktuellen Stunde im Gemeinderat zeichnete sich am Mittwoch eine Mehrheit für eine sozialpolitische Lösung der Bettlerproblematik ab. Gemeinderäte der SPÖ, der Bürgerliste wie auch der Neos sprachen sich für die Errichtung einer Notschlafstelle und einer medizinischen Basisversorgung aus.

Die zuständige Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ) erklärte, sie habe bereits die Caritas gebeten, ein Konzept für die Notunterkunft für 40 bis 50 Bettler vorzulegen. Von Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne) gebe es Signale, dass das Land einen Teil mitfinanziere. Neben der Basisversorgung soll ein Verhaltenskodex für Bettler ausgearbeitet und eine direkte Ansprechperson in der Stadt geschaffen werden, kündigt Hagenauer an.

Mobile medizinische Versorgung

Auch die Neos sprachen sich für eine soziale und menschenwürdige Betreuung aus. Der pinke Gemeinderat Sebastian Huber will eine mobile medizinische Versorgung für alle Obdachlosen, den sogenannten Virgilbus, einrichten. Die Ärztekammer habe ihre Mitarbeit bereits zugesagt.

Bürgerlisten-Gemeinderätin Ingeborg Haller hält den Ansatz der Regulierung durch Sozialmaßnahmen für einen "längst überfälligen Schritt. Ihre Parteikollegin Ulrike Saghi plädierte an ÖVP und FPÖ, "mit dieser Hetzerei aufzuhören, damit wir hier eine konstruktive Lösung finden".

FPÖ und ÖVP wollen Verbot

FPÖ und ÖVP haben die Hoffnung auf etwaige Verbote noch nicht aufgegeben. FP-Gemeinderat Andreas Schöppl möchte zusätzlich zum aggressiven Betteln und dem Betteln mit Kindern auch das gewerbsmäßige Betteln verbieten.

Sicherheitsstadtrat Harald Preuner erklärte, die ÖVP würde sehr gerne eine Form der Grundversorgung sicherstellen, "aber es braucht gleichzeitig eine Begrenzung". Ein neuer Vorschlag kommt von VP-Gemeinderat Peter Harlander: Er sprach sich für Verbotszonen aus - mit der Ausnahme, dass Salzburger oder Menschen aus dem angrenzenden Oberösterreich weiterhin dort betteln dürften. Christoph Ferch von der Liste Bürger für Salzburg plädierte für eine Bettellizenz. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 3.7.2014)

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