Vorarlberg: Ohne Neuverschuldung in den Wahlkampf

Bericht2. Juli 2014, 15:22
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Seltene Eintracht im Vorarlberg Landhaus

Bregenz – Wenn der Wahlkampf so wird wie der Auftakt zum Rechenschaftsbericht am Mittwoch im Landtag, dürfen sich die Vorarlberger auf einen konstruktiven Wettbewerb freuen. Ungewohnt sachlich ging es in der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode zu. Man war sich einig: Das Land steht finanziell gut da.

Wem der ordentliche Haushalt zu verdanken ist, darüber waren sich die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und SPÖ ohne Abstriche einig: den Menschen in diesem Land und nicht der Volkspartei. Finanzreferent und Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) wollte dem nicht widersprechen, aber doch ergänzen, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen schaffe. Man habe dank überlegter Wirtschaftspolitik in der Vergangenheit auch in Zukunft die Möglichkeit zur Gestaltung. Wallner: "Im Gegensatz zu jenen, die ihre Haushalte an die Wand gefahren haben, können wir investieren."

Schuldenstand gesunken

Vorarlberg kommt ohne Neuverschuldung aus, konnte die Schulden sogar reduzieren. 2013 sank der Schuldenstand bei einem Gesamtbudget von 1,54 Milliarden Euro um rund 730.000 Euro auf 111,3 Millionen. Euro, die Rücklagen wurden um sechs Millionen Euro auf 91 Millionen erhöht. Weil man in der Energiepolitik einen Grundkonsens geschafft hat, nämlich die Energieautonomie bis 2030, stimmen auch die Grünen dem Rechnungsabschluss zu.

Einzig die drei SPÖ-Abgeordneten scherten aus. SPÖ-Klubchef Michael Ritsch sieht Vorarlbergs Zukunft nicht rosa. Immer mehr Menschen könnten sich das Leben im Hochpreisland nicht mehr leisten, die Einkommen könnten mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten nicht mehr mithalten. Ritsch forderte erneut leistbares Wohnen durch Verpflichtung der Wohnbauträger zum Bau gemeinnütziger Wohnungen. Leistbares Wohnen steht auch bei der ÖVP im Wahlprogramm. Wallner: "Die Jugend sollte wieder die Möglichkeit zur Eigentumsbildung bekommen."

Die letzte Landtagssitzung vor der Wahl am 21. September dauert bis Donnerstagabend. (jub, derStandard.at, 2.7.2014)

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