Irak: Maliki warnt Kurden vor Unabhängigkeit

2. Juli 2014, 14:59
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Ministerpräsident: Niemandem wird erlaubt, die aktuelle Situation auszunutzen

Bagdad/Erbil - Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Kurden im Norden des Landes davor gewarnt, ihre Unabhängigkeit weiter voranzutreiben. Es werde niemandem erlaubt, die jetzige Situation auszunutzen, sagte Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen TV-Ansprache.

Amnestie ausgerufen

Zugleich rief der Premier eine Amnestie für all jene aus, "die an Aktionen gegen den Staat" beteiligt waren. Diese gelte für alle Einzelpersonen und Stämme mit Ausnahme jener, die gemordet hätten. Beobachter sehen in dem Schritt einen Versuch, den sunnitischen ISIS-Extremisten die Unterstützung in der Bevölkerung zu entziehen.

Priorität habe nach dem ISIS-Vormarsch der Kampf um die Sicherheit und Einheit des Landes, so Maliki. Daher müssten die von den Kurden im vergangenen Monat besetzten Gebiete um die Stadt Kirkuk unter die Kontrolle der Zentralregierung zurückkehren.

Referendum über kurdische Unabhänigkeit

Der Präsident der kurdischen Autonomieregierung, Massoud Barzani, hatte zuvor ein Referendum über die Unabhängigkeit Kurdistans innerhalb von Monaten angekündigt. Ein eigener Staat sei ein "natürliches Recht" der Kurden, sagte er der BBC. Die irakischen Kurden genießen in ihrer Autonomieregion bereits große Eigenständigkeit.

Kurdische Peschmerga-Kämpfer hatten im Juni die nordirakische Stadt Kirkuk besetzt. Sie gehört nicht zu den kurdischen Autonomiegebieten, wird aber von den Kurden beansprucht. Die Stadt 250 Kilometer nördlich von Bagdad ist strategisch wichtig, weil dort große Ölvorkommen liegen. (APA, 2.7.2014)

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