Kritik nach Hahn-Bestellung: Schwarz, Rot und Grün fordern Frau in EU-Kommission

2. Juli 2014, 13:56
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EU-Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und Grünen drängen auf neuen Bestellmodus - Noch keine fixe Zusage für Hahn von Juncker kolportiert

Straßburg/Brüssel - Hinter vorgehaltener Hand brodelt bei Österreichs EU-Abgeordneten schon seit Wochen der Unmut über die Art, wie die Bundesregierung bei der Nominierung des nächsten österreichischen EU-Kommissars unter dem künftigen Präsidenten Jean-Claude Juncker vorgeht. Nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments wagen sich nun einige wenige – insbesondere Frauen – aus der Deckung, um am Vorgehen von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinem Vize Michael Spindelegger (ÖVP) zumindest indirekt Kritik zu üben.

Die rot-schwarzen Koalitionäre haben sich am Dienstag im Ministerrat zunächst noch informell darauf verständigt, den jetzigen Regionalkommissar Johannes Hahn (ÖVP) für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen.

Köstinger fordert Kandidatin

"Ich plädiere sehr dafür, einen männlichen und einen weiblichen Kandidaten vorzuschlagen", erklärt nun etwa Elisabeth Köstinger, die stellvertretende ÖVP-Delegationsleiterin in Straßburg. Das sei nicht gegen Hahn als Person gerichtet, dieser "hat sich bewährt und hat Erfahrung", argumentiert sie. Es sei aber seit langem die Linie bei den wichtigsten Fraktionen im EU-Parlament, dass es mehr Frauen als EU-Kommissare, mehr Gleichbehandlung geben müsse, heißt es in der EVP. Schließlich müsse sich die gesamte Kommission vor ihrer Wahl im Herbst auch noch Anhörungen vor den Ausschüssen stellen.

Eine Mehrheit für Juncker sei noch nicht ausgemacht, die Frage des Frauenanteils in der Kommission ein wichtiges Thema, sagt Köstinger. In Zukunft müsse die Regierung dem Kommissionspräsidenten mindestens zwei Kandidaten, davon eine Kandidatin, vorschlagen.

Lunacek kritisiert Hinterzimmerdeals

Deutlich schärfer formuliert es die Grüne Ulrike Lunacek, die am Dienstag zur Vizepräsidentin des EU-Parlaments aufstieg: Es sei "massiv zu kritisieren", dass die Auswahl Hahns "nicht wegen der Person, sondern wegen der Hinterzimmerdeals" erfolgt sei. Die Regierung sei "nicht bereit, das transparenter zu gestalten". Nach Auffassung der Grünen sollte nicht nur eine Kandidatin ausgestellt werden, "es sollte auch Anhörungen im Hauptausschuss des Nationalrats geben", sagt Lunacek, was die Grünen seit langem fordern.

Sie weist auch darauf hin, dass Juncker selbst eine 40-prozentige Frauenquote in der Kommission erreichen wolle. Das werde bei der Vorstellung Junckers in den Parlamentsfraktionen nächste Woche in Brüssel ein wichtiges Thema sein.

SPÖ-Abgeordnete wünschen sich anderes Verfahren

In der SPÖ gibt es offiziell keine Kritik am eigenen Kanzler, der auf der Nominierung von Hahn bestanden hatte. Delegationschef Jörg Leichtfried wünscht sich für die Zukunft andere Verfahren, wonach etwa auch auf nationaler Ebene Spitzenkandiaten aufgestellt werden (so wie das auf europäischer Ebene von den Sozialisten mit Martin Schulz besonders vehement vertreten wurde), die bei einem Wahlsieg als nationale Kommissarsanwärter nominiert werden. Jetzt sei Hahn aber Beschlusslage der Regierung, was er nicht weiter kommentieren wolle. Der neue SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund hält ebenfalls Verbesserungen für erforderlich, etwa durch Anhörungen von Kandidaten im österreichischen Parlament, wie er sagte.

Etwas anders sehen das die weiblichen EU-Abgeordneten der SPÖ in Straßburg, Evelyne Regner und Karin Kadenbach. Beide sagen auf die Frage, ob die Regierung neben Hahn nun auch noch eine Kandidatin für Brüssel aufstellen sollte, ganz klar Ja. Es sollte auch in Österreich ein System gefunden werden, das wesentlich transparenter sei, erklärt Regner, "die EU ist das schon um einiges weiter".

Keine fixe Zusage von Juncker

Ob Hahn, wie von Faymann und Spindelegger gewünscht, tatsächlich wieder EU-Kommissar wird, hängt jetzt vor allem von Juncker ab: Ihm obliegt es, die vielen Wünsche der 28 Regierungen und des Parlaments – auch inhaltlich – auf einen Nenner zu bringen. Dazu muss er sich vor seiner Wahl im Europaparlament am 16. Juli erst den Anhörungen der Fraktionen stellen und eine Mehrheit gewinnen. Fixe Zusagen an die österreichische Regierung hat er nach Informationen des STANDARD daher nicht gemacht. Alles läuft unter Vorbehalt, Juncker muss danach trachten, vor allem die großen EU-Staaten und die Vorgaben des Parlaments einzuhalten.

Darauf weist auch der ÖVP-Abgeordnete Othmar Karas hin: "Ein Kommissar gehört keiner Partei oder keinem Land", sagt er. Die Position des Europaparlaments in der Kandidatenfrage sei seit 2009 klar festgelegt: Dem Präsidenten sollten mehrere Kandidaten mitgeteilt werden, sodass dieser entsprechenden Spielraum habe bei der Zusammenstellung der künftigen Kommission. (Thomas Mayer, derStandard.at, 2.7.2014)

  • Hätten gern einen neuen Auswahlmodus für den EU-Kommissar: Othmar Karas (ÖVP), Ulrike Lunacek (Grüne) und Eugen Freund (SPÖ).
    foto: apa/hans klaus techt

    Hätten gern einen neuen Auswahlmodus für den EU-Kommissar: Othmar Karas (ÖVP), Ulrike Lunacek (Grüne) und Eugen Freund (SPÖ).

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