Sterbehilfe: Enquete-Kommission konstituierte sich

2. Juli 2014, 12:56
114 Postings

Bericht an Nationalrat für Jänner angepeilt

Wien - Die parlamentarische Enquete-Kommission, die ein verfassungsrechtliches Verbot der aktiven Sterbehilfe diskutieren will, hat sich am Mittwoch konstituiert. Als Vorsitzende wurde die ÖVP-Abgeordnete Gertrude Aubauer gewählt. Die nächste Sitzung soll in der zweiten September-Hälfte stattfinden, für den Jänner wird ein Bericht an den Nationalrat angepeilt.

Die Regierungsparteien hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, das Thema zumindest zu diskutieren. Die ÖVP tritt dabei für ein in der Verfassung verankertes Verbot der aktiven Sterbehilfe ein, die SPÖ ist laut ihrem Fraktionsvertreter in der Enquete, Johannes Jarolim, mehrheitlich dagegen. "Viele sehen nicht, was schon legal ist", sagte Aubauer nach der ersten Sitzung zur APA. Bereits jetzt könne in Österreich das Sterben "zugelassen" werden, etwa durch die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen.

SPÖ gegen Verankerung in Verfassung

Jarolim lehnt aber auch die verfassungsrechtliche Verankerung der aktiven Sterbehilfe ab: Das Thema habe in der Verfassung "nichts verloren", da diese Materie in Österreich danach nie mehr diskutiert werden könne. Jarolim schlägt stattdessen vor, die palliative Hilfe auszubauen.

Aubauer freut sich jedenfalls, "dass wir in Österreich breit diskutieren können". Via E-Mail (wuerdevoll.leben@parlament.gv.at) könne jeder seine Meinung zum Thema beisteuern. Für die Kommissionsvorsitzende ist der Begriff Sterbehilfe auch zu kurz gefasst, daher habe man den Enquete-Titel "Würde am Ende des Lebens" gewählt. Ein Schwerpunkt werde daher auch die Hospiz- und Palliativversorgung sein. Aubauers Wunsch ist es auch, etwa die Patientenverfügung zu verbessern.

FPÖ will "einstimmigen Beschluss"

Die Opposition ist beim Thema geteilter Meinung bis unentschlossen. "Wir sind klar gegen aktive Sterbehilfe", meinte etwa die FPÖ-Vertreterin Dagmar Belakowitsch-Jenewein, die ganz allgemein auf einen "einstimmigen Beschluss" hofft. Die Grüne Eva Mückstein ist gegen eine Verfassungsregelung: "Wir hatten in Österreich die notwendige Auseinandersetzung noch nicht." Für die Neos sitzt Gerald Loacker in der Kommission, der unmissverständlich meinte: "Wir sind dagegen, an der Verfassung herumzumurksen."

Der Kommission gehören insgesamt 18 Nationalratsabgeordnete aller Fraktionen an, auch der Bundesrat ist mit sechs - beratenden - Teilnehmern vertreten. Als Unterstützung werden auch Experten, sowie Vertreter von Berufsgruppen, der Länder, der Religionsgemeinschaften, der Universitäten und der Bioethik-Kommission beigezogen. (APA, 2.7.2014)

Share if you care.