Ostukraine: Luftangriffe auf Stellungen der Separatisten

2. Juli 2014, 07:42
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Prorussische Aufständische berichten von massiven Angriffen - Außenministertreffen in Berlin

Donezk - Ukrainische Streitkräfte haben nach dem Ende der Feuerpause bei neuen Luftangriffen Stellungen von Separatisten im Osten des Landes beschossen. Die prorussischen Aufständischen berichteten am Mittwoch von massiven Angriffen auf die Ortschaften Gorlowka und Dserschinski im Raum Donezk. Zu möglichen Opfern gebe es zunächst keine Angaben, hieß es in örtlichen Medien.

Parlamentschef Alexander Turtschinow sprach in Kiew von Erfolgen der "Anti-Terror-Operation". Regierungstruppen und Nationalgarde seien dabei, den Osten der Ukraine "effektiv von Terroristen zu säubern und von den Belagerern zu befreien". Der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Sorjan Schkirjak, sprach von etwa 1.000 getöteten Separatisten allein am Dienstag.

Separatisten wiesen das als Unsinn zurück. "Es gibt schwere Kämpfe, doch wir sind bisher nicht einen Meter zurückgewichen", sagte der Anführer Waleri Bolotow in Lugansk. "Es wurde eine große Zahl an Militärtechnik und Personalbestand des Gegners vernichtet."

Außenministertreffen in Berlin

Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine kommen am Mittwoch in Berlin zu Beratungen über den Konflikt zusammen. Das bestätigte eine Sprecherin des deutschen Außenamts am Dienstagabend. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Waffenruhe mit den Separatisten am Montagabend für beendet erklärt.

Aus diplomatischen Kreisen in Paris verlautete, Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier werde sich mit seinem ukrainischen Kollegen Pawel Klimkin, Sergej Lawrow aus Russland und Laurent Fabius aus Frankreich am Mittwochnachmittag treffen. Laut der "Süddeutschen Zeitung" sollen bei dem Treffen vor allem vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert werden, um eine neue Waffenruhe im Osten der Ukraine zu ermöglichen.

Vorausgegangen waren am Dienstagabend zahlreiche Telefonate von Steinmeier mit Lawrow, Klimkin und Fabius, in denen der deutsche Außenminister die grundsätzliche Bereitschaft aller Seiten zu einer Annäherung auslotete.

Lawrow begrüßte Steinmeiers Initiative, wie das russische Außenministerium mitteilte. Beide hätten zu einem Ende des Blutvergießens und zu neuen Gesprächen der Kontaktgruppe aufgefordert, um eine neue Waffenruhe zu erreichen.

Bei den Gesprächen am Mittwoch soll es vor allem um die Sicherung der Grenze gehen, um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern. Außerdem sollen Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter und die noch festgehaltenen Geiseln diskutiert werden.

EU bereitet Sanktionen vor

Die EU bereitet unterdessen neue Sanktionen gegen Russland vor, aber keine tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen. Solche möglicherweise folgenschweren Maßnahmen gegen den wichtigen Handelspartner sollen vorerst nicht verhängt werden. Das beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel nach Angaben von Diplomaten. Die Vertreter der EU-Regierungen waren zu einer Sondersitzung zusammengerufen worden, um zu prüfen, ob Russland einem Ultimatum der Staats- und Regierungschefs Folge geleistet habe.

In Kiew brachte Poroschenkos Ostukraine-Beauftragte Irina Geraschtschenko die weißrussische Hauptstadt Minsk als Ort für Gespräche mit den Separatisten ins Spiel. Der Vertreter der "Volkswehr" in Donezk, Andrej Purgin, nannte den Vorschlag "nicht uninteressant". Zuvor seien aber noch viele Punkte zu klären. (APA, 2.7.2014)

  • Prorussische Kampffahrzeuge in Donezk.
    foto: ap photo/dmitry lovetsky

    Prorussische Kampffahrzeuge in Donezk.

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