Kämpfe in der Ukraine: Allein, es fehlt der Wille

Kommentar1. Juli 2014, 17:46
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Präsident Petro Poroschenko will den Frieden mit anderen Instrumenten herbeiführen

Der Waffenstillstand in der Ukraine ist offiziell beendet - eingehalten wurde er ohnehin nicht. Die Schuld dafür gaben sich die Konfliktparteien gegenseitig. Die Feuerpause sei eine Demonstration des guten Willens gewesen, sagte Präsident Petro Poroschenko anschließend, die "einmalige Chance" auf die Realisierung seines Friedensplans durch "verbrecherische Handlungen" der Separatisten vertan. Nun wolle er den Frieden mit anderen Instrumenten herbeiführen, kündigte er an.

Wenn der gute Wille gerade einmal für zehn Tage brüchige Waffenruhe reicht, dann muss unterstellt werden, dass er nicht besonders groß war. Nicht nur in Donezk und Luhansk sind Hardliner an der Macht: Auch in Kiew haben sich die Falken durchgesetzt. Doch der Traum von einem schnellen militärischen Sieg, nach dem der Gegenseite die Bedingungen für einen Frieden diktiert werden können, könnte sich als fatal erweisen, zumal der Verlauf der bisherigen Kampfhandlungen nicht auf einen Durchbruch schließen lässt. Stattdessen sind neue Opfer zu erwarten - viele Opfer.

Poroschenkos Friedensplan war ein richtiger Ansatz, allein, er wies auch gravierende Mängel auf: Die Erweiterung der regionalen Kompetenzen blieb großteils unkonkret. Darüber konnte und musste verhandelt werden. Doch derzeit ist in dem Machtkampf auf beiden Seiten kein Wille zum Kompromiss zu erkennen. Leidtragend ist die ukrainische Zivilbevölkerung. (André Ballin, DER STANDARD, 2.7.2014)

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