Neue Scherereien wegen Hypo-Haircut

1. Juli 2014, 17:27
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Der IWF kritisiert die Streichung von Forderungen gegen die Hypo. Heinz Mayer thematisiert die Amtshaftung der Republik

Wien - Das Timing war kein gutes. Montagabend lud Finanzminister Michael Spindelegger Journalisten ein, um im Beisein des Notenbank-Gouverneurs neuerlich die Vorzüge des geplanten Schuldenschnitts bei der Kärntner Hypo hervorzustreichen. Dienstag musste der Vizekanzler Kritik der wohl gewichtigsten Wirtschaftsorganisation an seinem Vorgehen zur Kenntnis nehmen: Der Internationale Währungsfonds äußerte massive Bedenken an dem Vorhaben, mit Landeshaftung versehene Schuldscheine einfach für null und nichtig zu erklären.

Die österreichische Regierung setze damit das Vertrauen internationaler Investoren aufs Spiel und solle den Schritt überdenken, sagte IWF-Manager Bas Bakker. Der Fonds hat gerade seine mit Empfehlungen gespickte Länderprüfung für Österreich abgeschlossen und befürchtet, dass das Erlöschen der Kärntner Haftung für 890 Millionen Euro Nachrangkapital auch die Garantien anderer Länder beeinträchtigen könnte. Gegen das sogenannte Bail-in von Nachrangkapital habe der IWF nichts einzuwenden, erklärte Bakker. Mit öffentlichen Haftungen haben man Investoren aber stets hohe Sicherheit signalisiert - das könnte sich mit dem jetzigen Schnitt ändern.

Bayern wird übergangen

Spindelegger lässt sich von der IWF-Kritik nicht beeindrucken. Dass Haftungen wegfallen, ergebe sich aus der Annullierung der Forderung. Gleichzeitig ließ Spindelegger durchblicken, dass er sich über das Vetorecht der Ex-Hypo-Eigentümerin BayernLB bei der Gründung einer Abbaubank hinwegsetzen werde. Begründet wird das im Ressort damit, dass rein rechtlich die Hypo und die Verwertungsgesellschaft eine Einheit bleiben, womit die Bayern keine Angriffsmöglichkeiten hätten.

Die BayernLB, die die kritische Reaktion des IWF auf das Sanierungsgesetz mit Genugtuung vernommen hat, gab auch selbst ein Gutachten in Auftrag. Der Wiener Verfassungsrecht-Professor Heinz Mayer konstatiert darin "zweifellos" Eingriffe in das verfassungsgesetzlich geschützte Eigentumsrecht, wobei die Situation der BayernLB als Ex-Aktionärin der Hypo "eine besondere sei". Die Forderungen, die die BayernLB gegen die Hypo hat, seien nämlich doppelt vertraglich gesichert. Zum einen durch die Kreditverträge, die die Bayern einst mit der Hypo geschlossen hatten, zum anderen habe aber die Republik bei der Verstaatlichung Ende 2009 "im Aktienkaufvertrag ihre volle Haftung übernommen, und das auch noch 2012 schriftlich bestätigt", schreibt der Professor.

"Eingriff verfassungswidrig"

Mit dem Hypo-Gesetz befreie sich der Bund einseitig von Verpflichtungen, die er bei der Notverstaatlichung als Gegenleistung für einen Forderungsverzicht der Bayern von 825 Mio. Euro und Stundung der verbleibenden Forderungen übernommen habe. Mangels Verhältnismäßigkeit sei dieser Eigentumseingriff verfassungswidrig, er diene "allein der Entlastung des Bundeshaushalts ohne Rücksicht auf die Interessen der Gläubiger".

Auch ein Seitenhieb auf die Aufsicht findet sich in der Expertise. Die Gläubiger hätten davon ausgehen können, dass die Hypo "einer funktionierenden staatlichen Aufsicht untersteht". In den Augen Mayers sei "mit Sicherheit davon auszugehen, dass die letztlich desaströse Lage der Hypo durch ein völliges Versagen der Aufsichtsbehörden (Nationalbank, Finanzmarktaufsicht, Aufsicht durch das Land Kärnten) mitverursacht wurde". Angesichts dessen erscheine es "geradezu abwegig, aus dem Umstand, dass die Hypo-Gesellschafter über die finanzielle Lage dieser Gesellschaft Bescheid wussten, eine sachliche Rechtfertigung für ihre Enteignung abzuleiten".

Die "Säumigkeit der Aufsichtsbehörden" könne Amtshaftungsansprüche gegen Republik und Kärnten begründen, wie er "am Rande" erwähnt. Den Hinweis der Legisten, die Betroffenen würden durch eine Insolvenz "noch schlechter" gestellt, wischt Mayer mit einem Satz vom Tisch: "Noch schlechter gestellt zu sein als enteignet ist kaum möglich." (gras, DER STANDARD, 2.7.2014)

  • Der Schutz der Kärntner Haftungen für die Hypo ist nichts wert, wenn die zugrunde liegende Forderung ausradiert wird.
    foto: apa

    Der Schutz der Kärntner Haftungen für die Hypo ist nichts wert, wenn die zugrunde liegende Forderung ausradiert wird.

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