Schwechat: Streit um das Sparpaket

1. Juli 2014, 17:31
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Das Finanzdesaster um die Eventhalle Multiversum zwingt Schwechat zum Sparen - von Eislaufplatz über Kindergartenausflüge bis zur Straßensanierung

Schwechat - Selbst die Blumen in Schwechat bleiben vom Sparpaket nicht verschont. Eine der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt, die am Donnerstag beschlossen werden sollen und deren Auflistung dem Standard vorliegt, sieht vor, dass die Stadtgärtnerei nur mehr halb so viel Dünger kauft wie bisher.

Das einst reiche Schwechat muss "den Gürtel enger schnallen", wie Bürgermeister Gerhard Frauenberger (SP) es formuliert. Auf Grünen-Seite nennt man es "Ausverkauf der Stadt". Die Maßnahmen reichen von der "Streichung der 100-Euro-Belohnung für alle Dienstnehmer der Stadt" (42.000 Euro in 2014), über das Nichtnachbesetzen von Personal im Bauwesen (was ab 2016 rund 57.000 Euro bringen soll), das Vorhaben, private Sanierungsprojekte am Hauptplatz nicht mehr zu fördern (15.000 Euro) bis zu Straßeninstandsetzungen "nur noch in der Form, dass die Wegehalterverpflichtung sichergestellt ist" (40.000 Euro).

Kein Geld für Ausflüge

Gestrichen werden auch "Energie- bzw. Klimaschutzförderungen an private Haushalte" (in zwei Jahren gesamt 50.000 Euro). Der Eislaufplatzbetrieb wird auf die Zeit von 1. Advent bis Ende der Energieferien reduziert, die überbetriebliche Lehrwerkstätte erhält 6000 Euro weniger Budget und Geld für Ausflüge von Schulen, Horten, Kindergärten und Krippen wird gestrichen (24.400 Euro). Insgesamt sollen so 4,75 Millionen Euro gespart werden.

Schon vergangene Woche sollte der Gemeinderat die Weichen dafür stellen, doch die Oppositionsvertreter zogen aus der Sitzung aus, die damit vorzeitig endete.

Der Vorwurf: Frauenberger habe versucht "ohne Vorinformation mit mehreren Dringlichkeitsanträgen massive weitere Finanzzahlungen fürs Multiversum beschließen lassen", so die Grünen, die Neuwahlen fordern. Demnach sollten Haftungen für das - vom Rechnungshof heftig kritisierte - Multiversum erhöht werden, was die Grünen verweigern. Frauenberger erklärte dem Standard, das sei nur übergangsmäßig nötig, bis das Landesfördergeld da sei.

"Höre nie Lösungsvorschlag"

Von der Kritik der Opposition hat der Ortschef schon genug: „Ich höre immer nur ,Pfui, Gack!‘ zu diesem und jenem. Aber nie, was ein Lösungsvorschlag wäre.“ Außerdem habe er ja am Tag vor der Sitzung "in Überschriften" die Dringlichkeitsanträge per Mail den Gemeinderäten angekündigt; "aber da gibt es dann eben auch eine Holschuld". Am 3. Juli wird die Gemeinderatssitzung vom 26. Juni nachgeholt. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 2.7.2014)

  • Baustellen wird es auf Schwechats Straßen weniger geben. Nur mehr das Allernötigste soll saniert werden.
    foto: sg schwechat

    Baustellen wird es auf Schwechats Straßen weniger geben. Nur mehr das Allernötigste soll saniert werden.

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