Salzburg ringt um Geld für Kinder und Jugendliche

1. Juli 2014, 17:05
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Jugendanwaltschaft fordert zwei externe Vertrauenspersonen - Land hinkt bei Gesetzesänderung hinterher

Salzburg - Kinder und Jugendliche, die außerhalb der Familie in staatlicher Verantwortung aufwachsen, sollen künftig auch in Salzburg externe Vertrauenspersonen als Ansprechpartner bekommen. Mitarbeiter der Kinder- und Jugendanwaltschaft (Kija) werden die externe Betreuung der Heranwachsenden in Wohngemeinschaften übernehmen. In Vorarlberg und Wien sind die Vertrauenspersonen bereits in den Landesgesetzen verankert. Salzburg hinkt mit der Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes hinterher, weil nicht alle Geld geben wollen.

Für die rund 250 Kinder in 26 Einrichtungen brauche es für einen Regelbetrieb zwei Dienstposten, fordert die Salzburger Kinder- und Jugendanwältin Andrea Holz-Dahrenstaedt. Das hat ein nun abgeschlossenes Pilotprojekt in drei betreuten WGs ergeben. Bei einer Befragung der Kinder gab rund die Hälfte an, dass es Dinge gebe, die sie niemandem anvertrauen könnten. Am Ende des Projekts sei aber die Mehrheit davon überzeugt gewesen, mit ihren Problemen zur Kija gehen zu können, sagt Holz-Dahrenstaedt.

Mindestens eine Stelle

Ob die Kija die benötigten zwei Stellen bekommt, sei noch unklar, erklärt Soziallandesrat Heinrich Schellhorn (Grüne). Er müsse noch mit Personallandesrat Josef Schwaiger (VP) Rücksprache halten. "Eine Stelle gibt es auf jeden Fall", kündigt Schellhorn an. Diese solle im Stellenplan 2015 bedacht werden.

Damit müsste bis Ende des Jahres auch das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz stehen. Der Bund beschloss 2013 das Grundsatzgesetz, mit dem Auftrag, es im Landesgesetz umzusetzen. Salzburg ist das einzige Bundesland, das das in der vorgegebenen Frist bis 1. Mai 2014 verabsäumt hat, kritisiert die SP-Sozialsprecherin Ingrid Riezler.

Mehrkosten von 800.000 Euro

Es gebe zwar ein praktisch fertiges neues Gesetz, aber das bedeute auch Mehrkosten von rund 800.000 Euro jährlich, heißt es aus Schellhorns Büro. Neben den Vertrauenspersonen für Heimkinder sollen durch die Novellierung etwa junge Mütter bis zum 21. statt wie bisher zum 18. Lebensjahr betreut werden. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen ein Recht auf die Leistungen der Jugendwohlfahrt und nicht nur der Grundversorgung haben.

Bei Inkrafttreten des Gesetzes gebe es zwar einen Bundeszuschuss von 256.000 Euro, aber die restlichen 554.000 Euro müssten das Land und die Gemeinden je zur Hälfte tragen. Das Land würde zustimmen, die Gemeinden aber nicht. "Städte- und Gemeindebund zeigen sich sehr reserviert", heißt es aus dem Büro des Soziallandesrates. "Dass die Gemeinden bei den Leistungen für minderjährige Flüchtlinge nicht mitzahlen wollen, verstehe ich", sagt Riezler. Das müsse nach Ansicht der Landtagsabgeordneten über die Grundversorgung geregelt werden. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 2.7.2014)

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