Warum Linke und Rechte in einen Topf geworfen werden

Leserkommentar1. Juli 2014, 16:24
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"Antieuropäisch" ist eine gefährliche Stigmatisierung

Medien und Intellektuelle, die Parteien in pro- und antieuropäisch einteilen, machen sich zum Propagandaorgan der Regierenden.

Anfang Juli tritt das neu gewählte EU-Parlament erstmals zusammen. In ihm werden, heißt es auf ORF.at, „Europafeinde am linken und rechten Rand“ stark vertreten sein. Als "extremistisch“ bezeichnet das deutsche Handelsblatt die rechten Wahlsieger in Dänemark, Frankreich und Großbritannien sowie die linke Syriza in Griechenland.

"Antieuropäisch“ gegen "proeuropäisch“ und "extrem“ gegen "gemäßigt“: Diese Zweiteilung des europäischen Parteienspektrums zieht sich durch den Mainstream der medialen Analysen zum neuen EU-Parlament.

Links und rechts haben nichts gemeinsam

Doch was haben die in einen Topf geworfenen Parteien gemeinsam? Nichts. Die einen sind wie etwa die spanische Partei Podemos basisdemokratisch organisiert und setzen sich gegen Austeritätspolitik, Zwangsräumungen und Bankenrettungen ein. Auf der anderen Seite stehen Parteien wie die griechische Goldene Morgenröte, deren Schlägertrupps bewaffnete Jagd auf MigrantInnen machen und die einen nationalsozialistischen Staat zum Ziel hat.

Während die einen für ein Europa der sozialen Rechte, der ökologischen Nachhaltigkeit und Demokratie kämpfen, stehen die anderen für ein Europa der Hetze, der Stacheldrahtzäune und der autoritären Herrschaft.

Rechte Parteien für Wirtschaftseliten

Nicht einmal die ihnen oft zugeschriebene Anti-Establishment-Position vereint diese gegensätzlichen Parteien: Parteien wie Syriza und Podemos vertreten tatsächlich jene Menschen, die die Regierenden ohne Sicherheit und Perspektive zurücklassen, etwa die von Arbeitslosigkeit massiv getroffene junge Generation. Die Goldene Morgenröte hingegen erzielte bei den EU-Wahlen ihr bestes Ergebnis in der Gruppe der UnternehmerInnen.

Für die chauvinistische Alternative für Deutschland (AfD) zieht der Industrielle Hans-Olaf Henkel ins EU-Parlament ein. Die Rechtsaußen-Parteien geben sich zwar rebellisch, vertreten in der Praxis aber häufig die Interessen der wirtschaftlichen Eliten.

Fundamentale Gegensätze

Europas Linke und Rechte haben also inhaltlich und personell nichts gemeinsam. Der mediale Mainstream fasst sie dennoch als „antieuropäisch“ zusammen. Doch wogegen sind die zwei Gruppen tatsächlich? Unbestritten ist, dass die Rechtsparteien die Idee einer friedlichen europäischen Integration aus chauvinistischen und nationalistischen Gründen grundsätzlich ablehnen. Die europäische Linke hingegen zählt Internationalismus und solidarische Kooperation zwischen Staaten zu ihren Grundwerten.

Ihre Kritik gilt der aktuellen, neoliberalen Form der Europäischen Union und der herrschenden Krisenpolitik, nicht Europa an sich. Linke und rechte Parteien sind nicht "zwei Seiten einer Medaille“ oder "zwei Extreme“ – sie sind fundamentale Gegensätze.

Legitimation für die Mächtigen

Die Unvereinbarkeit ihrer Positionen und Werte wird verschleiert, wenn Links und Rechts als "antieuropäisch“ zusammengefasst werden. Die Zuschreibung hat keinen analytischen Wert für die politische Debatte. Sie erfüllt nur eine Funktion: den "antieuropäischen“ Parteien "proeuropäische“ gegenüberzustellen, den "Extremen“ eine "Mitte“ – und diese damit zu legitimieren.

Die PolitikerInnen der sogenannten "proeuropäischen Mitte“ stehen als vernünftig und ausgewogen, ihre Politik als sinnvoll und unterstützenswert da. Deutlich wird das etwa beim Politologen Anton Pelinka, der in der ZEIT schreibt, das neue EU-Parlament habe "trotz Syriza, Front National und UKIP eine handlungsfähige Mehrheit der Mitte“.

Rechte Politik gilt als "Mitte“

Ob es eine "Mitte“ überhaupt geben kann, ist grundsätzlich fraglich. Im heutigen Europa ist die Zuschreibung auf jeden Fall falsch. Dazu genügt ein Blick auf die Politik der zwei Parteien, die das schmeichelhafte Etikett in erster Linie erhalten: Europas Regierungen von Konservativen und Sozialdemokratie haben in den letzten Jahren Banken fast bedingungslos gerettet, Sozialstaat und Arbeitsrechte abgebaut und die Autonomie der Parlamente eingeschränkt. Das ist keine gemäßigte, sondern knallharte rechte Politik.

Von Maria Fekters Aussage "Der Norden füttert den Süden durch“ ist der Weg zur FPÖ-Karikatur eines Griechen in der Hängematte nicht weit. Diesen Kurs aus Neoliberalismus und Chauvinismus als "Mitte“ hinzustellen, dient ausschließlich den Parteien, die ihn vertreten und als "alternativlos“ inszenieren.

Kritik statt Propaganda ist gefragt

Dabei wäre eine Debatte über Alternativen heute besonders wichtig. Die wirtschaftliche und politische Krise führt aktuell zu einem tiefgreifenden Umbau der EU. Regierungen und Kommission schaffen etwa mit dem Fiskalpakt neue Institutionen, die ihre neoliberale Politik über Wahlen und etwaige Machtwechsel hinaus festschreiben sollen. Ihr Ziel ist, so Angela Merkel, eine "marktkonforme Demokratie“.

Angesichts dieser Umbrüche und Weichenstellungen ist von Medien und Intellektuellen besondere Wachsamkeit und Kritik gegenüber den politischen Eliten gefragt. Leider tun viele von ihnen das Gegenteil: Indem sie jede Opposition als "antieuropäisch“ und "extrem“ brandmarken, machen sie sich zum Propagandaorgan der Mächtigen. (Leserkommentar, Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz, derStandard.at, 1.7.2014)

Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz engagieren sich bei Attac Österreich.

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