Steiermark drehte Zuschüsse für berufliche Behindertenintegration ab

1. Juli 2014, 16:00
17 Postings

SPÖ und ÖVP beschlossen Novelle des Behindertengesetzes - Kritik von Opposition

Graz - Die sogenannten Reformpartner SPÖ und ÖVP haben am Dienstag im Landtag Steiermark eine Novelle des Behindertengesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen und kritisierte vor allem die Streichung des Lohnkostenzuschusses in der beruflichen Integration. Damit drohe 700 Menschen mit Behinderung die Arbeitslosigkeit, so die Befürchtung.

700 Betroffene gehen leer aus

Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek sprach von einem "Downgrading". Was als Kompetenzbereinigung zwischen Land und Bund und Abschaffung von Doppelgleisigkeiten verkauft werde, führe in Wirklichkeit zu einer Lücke: Nur ein Drittel der Betroffenen - mit einer Behinderung von über 50 Prozent - werde vom Bund übernommen. Etwa 700 Personen mit einer Behinderung von weniger als 50 Prozent, die bisher vom Land Zuschüsse bekamen, würden künftig leer ausgehen. Doch die Rechnung gehe nicht auf, so Lechner-Sonnek: Würden aus diesen Personen Mindestsicherungsbezieher, koste dies dem Land unterm Strich mehr als die bisherige Regelung.

In das selbe Horn stieß KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. Unter dem Titel "Teilhabe an der Arbeitswelt" geschehe mit der Novelle das genaue Gegenteil: Viele Menschen mit Behinderung, die jetzt eine Beschäftigung haben, würden durch den Wegfall des Lohnkostenzuschusses ihren Arbeitsplatz verlieren und zu Sozialfällen werden. "Mit dem Lohnkostenzuschuss wird eines der wirksamsten Instrumente abgeschafft, das Menschen mit Behinderung bisher geholfen hat, Beschäftigung zu finden."

SPÖ und ÖVP verteidigten die Novelle. Laut Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) würden so mehr Unterstützung beim Aufbau ihrer Kompetenzen, beim Erkennen der eigenen Potenziale, bei der Vorbereitung auf eine weitere Berufsausbildung erreicht. Gleichzeitig nehme die Novelle Bedacht auf die Kritik des Rechnungshofes, indem die Zuständigkeiten zwischen Bund und Land geklärt würden. "Bei ihrer beruflichen Integration sollen Menschen künftig noch mehr Hilfestellung erhalten, indem man die jeweiligen Leistungen passgenauer und individueller gestaltet," so Schrittwieser. Er wies die Kritik der Opposition als parteipolitisch motivierte Verunsicherung zurück. (APA, 1.7.2014)

Share if you care.