Verfassungsrichter sollen über ELGA entscheiden

1. Juli 2014, 15:27
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Wiener Arzt zieht mit Unterstützung der Ärztekammer zum VfGH: Klage auf Aufhebung wegen Datenschutzes

Wien - Ein Wiener Arzt hat beim Verfassungsgerichtshof Klage auf Aufhebung des Gesetzes zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) eingebracht. Der Gynäkologe Alfred Pixner begründet den Antrag vor allem mit dem Eingriff in das Datenschutzrecht und in die Privatsphäre. Erst vergangene Woche hatte der VfGH die Vorratsdatenspeicherung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken aufgehoben.

Angefochten werden sämtliche Bestimmungen des Gesetzes, Pixner erhält dabei Unterstützung der Ärztekammer. Er beruft sich nicht nur auf den Datenschutz, sondern auch auf zusätzliche Aufgaben, die den Ärzten aufgebürdet würden. Der Arzt sei künftig auch für Datensicherheit verantwortlich und in der Folge für mögliche Behandlungsfehler, die auf lückenhafte Befunde zurückgehen könnten.

Kammer sieht sich in Kritik bestätigt

Indes sieht sich die Ärztekammer durch den verzögerten ELGA-Start bestätigt. Für deren Präsidenten Artur Wechselberger zeigt allein die Ankündigung, dass technische Tests noch nach dem Roll-out in den Spitälern laufen sollen, wie wenig Zeit man sich genommen habe, um vorab die Gegebenheiten in den Spitälern beziehungsweise die einzelnen Krankenhaus-Informationssysteme (KIS) auf Kompatibilität zu überprüfen. Entsprechende Warnungen der Kammer hätten die ELGA GmbH und der Hauptverband in den Wind geschlagen.

Wechselberger kritisiert, dass die Arbeitsgruppe zur Nutzerfreundlichkeit des Systems noch nicht sonderlich weit gekommen sei und auch Fragen des Datenschutzes noch offen seien. "Nicht nachvollziehbar" ist für den Ärztekammer-Präsidenten auch die Behauptung von ELGA-GmbH-Geschäftsführerin Susanne Herbek, dass die Verzögerung des Roll-outs auch mit einem "Kulturwandel" in der Ärzteschaft bei der Erstellung der elektronischen Befunde zu tun habe.

Grüne fordern "Neustart"

Auch für die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein war die Verschiebung vorhersehbar. Sie fordert nun einen Neustart und die Schaffung einer echten Patientenakte, mit der allein die Patienten über ihre Gesundheitsdaten verfügen. Ausschließlich die Patienten sollten entscheiden, wo ihre Daten gespeichert oder aufbewahrt werden und wer dazu Zugang erhalten soll. Mückstein fordert verschiedene Möglichkeiten der Datensammlung: eigene elektronische Datenträger, Papier und ELGA-Nutzung mit eigenem Space bei einem zertifizierten Anbieter. (red, APA, derStandard.at, 1.7.2014)

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