Frankreichs Burkaverbot ist rechtens

1. Juli 2014, 13:34
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Menschenrechtsgericht: Verbot des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verstößt nicht gegen Religionsfreiheit 

Straßburg - Das Burka-Verbot in Frankreich ist rechtens. Das Gesetz gegen das Tragen des Ganzkörperschleiers in der Öffentlichkeit verstoße nicht gegen die Religionsfreiheit, entschieden die RichterInnen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Dienstag. Die frühere französische Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy hatte das 2010 verhängte Verbot damit gerechtfertigt, dass Burkas der weltlichen Ordnung Frankreichs widersprächen und Frauen erniedrigten. Zudem verhinderten die Ganzkörperschleier die Identifizierung ihrer Trägerinnen und stellten damit ein Sicherheitsrisiko dar. Gegen das Urteil ist kein Einspruch möglich.

Bußgeld von 150 Euro

Neben Burkas umfasst das Verbot auch das Tragen des Gesichtsschleiers Niqab, der nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt. Wer in der französischen Öffentlichkeit eine Burka trägt, kann mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro oder Nachhilfestunden zu den Rechten und Pflichten französischer Bürger bestraft werden. Frankreich war das erste Land in Europa, das ein derartiges Gesetz erließ. Später folgte auch Belgien.

Die Straßburger RichterInnen urteilten, mit dem Verbot überschritten die französischen Behörden nicht die Grenzen, die die Europäische Konvention für Menschenrechte aufzeige. Geklagt hatte eine 1990 geborene Französin und praktizierende Muslima. Sie argumentierte, dass sie Burka und Niqab aus religiöser Pflicht, als Ausdruck ihrer Kultur und persönlichen Überzeugung trage. Weder ihre Ehemann noch ihre Familie drängten sie dazu. Das Burka-Verbot dagegen diskriminiere sie als Frau, wegen ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft.

Kein Sicherheitsrisiko durch den Schleier

Die RichterInnen wiesen diese Argumentation zurück. Die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, erklärten sie. Das Verbot sei daher angemessen. Es verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es lediglich auf die Tatsache der Verschleierung des Gesichts ziele und nicht auf die religiösen Gründe dafür. Ein Sicherheitsrisiko stellt der Schleier hingegen nach Auffassung des Gerichtshofes nicht dar, da er bei einer Kontrolle abgenommen werden könne. (Reuters, 1.7.2014)

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass das Verbot für Ganzkörperschleier angemessen ist.
    foto: ap/boris roessler

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass das Verbot für Ganzkörperschleier angemessen ist.

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