St. Pölten: Stadtparlament "repariert" Bankgeschäft

1. Juli 2014, 12:53
5 Postings

Abschluss einer Devisenoption war ohne Genehmigung des Gemeinderats erfolgt

St. Pölten - Der St. Pöltner Gemeinderat hat dem Abschluss einer Devisenoption bei der Barclays Bank zur Risikobegrenzung am Montag nachträglich zugestimmt. Mit dem Beschluss seien die Rechtsverhältnisse klargestellt und ein Mangel an der erforderlichen Genehmigung für dieses Geschäft durch das zuständige Organ Gemeinderat im Innenverhältnis behoben worden, hieß es in der Aussendung des Magistrats.

"Herbe Verluste"

Die Stadt-ÖVP, die in der Causa die Gemeindeaufsicht eingeschaltet hatte, kritisierte nun das Vorgehen der SPÖ-Gemeinderäte in der Sitzung. Jenes - damals "ohne Befassung des Gemeinderats getätigte" - Geschäft habe "herbe Verluste" gebracht, die nachträgliche Erlaubnis sei "unverständlich", meinte Stadtrat Peter Krammer in einer Aussendung am Dienstag.

Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) hatte dazu im März festgestellt, dass ihm das Amt der NÖ Landesregierung bescheinigt habe, sich grundsätzlich an die vorgegebenen Richtlinien gehalten zu haben, die allerdings nicht ausreichend bestimmt gewesen seien. Laut der damaligen Stellungnahme sei es überdies ein "gutes Geschäft" für St. Pölten gewesen. (APA, 1.7.2014)

Share if you care.