RTL Ungarn: Werbesteuer soll Pressefreiheit abschaffen

1. Juli 2014, 10:30
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Kein Unternehmen solle sich dem Einfluss der Staatsgewalt entziehen können - Regierung wies Vorwürfe zurück

Budapest/Luxemburg - Die RTL-Sendergruppe in Ungarn hat der Regierung vorgeworfen, sie mit einer geplanten Änderung einer ohnehin umstrittenen Werbesteuer zerstören und damit die Pressefreiheit abschaffen zu wollen. Dem Unternehmen droht nach einer geplanten Ergänzung des Steuergesetzes ein Abschlag von bis zu 40 Prozent.

"Das Ziel des Gesetzes ist klarer den je", erklärte RTL am Montag. Kein Unternehmen solle sich dem Einfluss der Staatsgewalt entziehen können. "Für uns ist klar, dass das Parlament einfach RTL zerstören will und mit ihm die Pressefreiheit in Ungarn." Die Regierung wies die Vorwürfe in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters zurück. Die Steuer sei nicht gegen RTL gerichtet.

Bis zu 40 Prozent Steuern fallen an

Die vor einigen Tagen eingeführte Werbesteuer sieht vor, dass Medienunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 20 Milliarden Forint (etwa 64,6 Millionen Euro) bis zu 40 Prozent Steuern zahlen müssen. Nur die Bertelsmann-Tochter RTL, der größte Sender des Landes, fällt in diese Kategorie. Bislang können allerdings Verluste aus dem Vorjahr einberechnet werden, was die tatsächliche Steuerlast mindert. Ein nun eingereichter Änderungsvorschlag sieht vor, dass nur solche Firmen, die keinen Gewinn ausweisen, dies in Anspruch nehmen können. RTL schrieb 2013 in Ungarn schwarze Zahlen. Die Regierung leitete in der vergangenen Woche zudem eine Steuerprüfung gegen das Unternehmen ein.

Auch ungarische Medien und Werbeunternehmen haben gegen die Steuer in ihrer bisherigen Form protestiert und erklärt, ihnen drohe die Insolvenz. Ministerpräsident Viktor Orban steht unter anderem wegen seiner Medienpolitik in der Kritik seiner EU-Kollegen sowie ausländischer Investoren. (APA/Reuters, 1.7.2014)

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