ÖVP und FPÖ haben die meisten Topverdiener

1. Juli 2014, 16:48
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Zahl der Abgeordneten mit lukrativen Nebenjobs ist gestiegen

Wien - Die meisten Spitzenverdiener gibt es bei ÖVP und FPÖ: Schwarz und Blau haben die meisten Abgeordneten, die in ihren Nebenjobs über 10.000 Euro Bruttogehalt pro Monat verdienen, gefolgt von der SPÖ. Das ergibt sich aus der aktuellen Transparenzliste des Nationalrats.

Vom Staat erhalten einfache Abgeordnete 8.440 Euro brutto pro Monat. Sollten sie nebenbei einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, müssen sie diese melden, sofern die Bezahlung nicht nur den persönlichen Aufwand abdeckt (siehe Wissen). Auch leitende ehrenamtliche Funktionen oder Amtsträgerfunktionen sind meldepflichtig.

Wie viel sie genau verdienen, müssen die Abgeordneten aber nicht sagen. Veröffentlicht werden die Zusatzeinkünfte nämlich nicht exakt, sondern in fünf Kategorien, die höchste Kategorie heißt "10.001 Euro und mehr". Zehn Abgeordnete fallen in diese Kategorie. Zählt man die sechs Ex-Minister im Nationalrat dazu, sind es 16 Abgeordnete.

Mehr gut verdienende Abgeordnete

Hieß es vor Einführung der neuen Transparenzregeln noch, dass sich in Zukunft Gutverdiener aus dem Parlament verabschieden könnten, so wird diese Befürchtung durch die Zahlen nicht belegt: Im Vorjahr fielen nur acht Abgeordnete in die höchste Kategorie. Stark angestiegen ist auch die Zahl der Mandatare in Kategorie 4, also mit einem Monats-Bruttoeinkommen zwischen 7.001 und 10.000 Euro - von vier auf 14. Nur bei den Grünen fällt niemand in die oberen beiden Kategorien.

Die meisten Spitzenverdiener finden sich in der ÖVP, wo (abzüglich der fünf Ex-Regierungsmitglieder) vier Mandatare in die oberste Einkommenskategorie 5 fallen, bei der FPÖ sind es drei und bei der SPÖ (wieder abzüglich eines Ex-Regierungsmitglieds) zwei.

Unter den schwarzen Spitzenverdienern sind unter anderem Bauernbund-Obmann und Raiffeisen-Spitzenfunktionär Jakob Auer sowie die Raiffeisen-Manager Andreas Zakostelsky und Michaela Steinacker. Bei der FPÖ stehen gut verdienende Freiberufler wie der Notar Harald Stefan und der Arzt Andreas Karlsböck an der Spitze, bei der SPÖ Anwalt Hannes Jarolim und Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos.

48 Mandatare ohne Nebenjob

Die meisten hauptberuflichen Mandatare haben die NEOS (mit fünf von neun Abgeordneten) und die Grünen (mit zwölf von 24). Insgesamt haben 48 Abgeordnete angegeben, 2013 kein Nebeneinkommen erzielt zu haben.

Ein Einkommen zwischen 3.501 und 7.000 Euro (Kategorie 3) haben für das Vorjahr 29 Abgeordnete gemeldet, bei weiteren 41 lagen die Zusatzeinkünfte zwischen 1.001 und 2.500 Euro monatlich (Kategorie 2), 30 verdienten 1.000 Euro und weniger. (red, APA, derStandard.at, 1.7.2014)

Wissen: Einkünfte der Abgeordneten

Laut Transparenzgesetz haben die Abgeordneten des Nationalrates folgende Tätigkeiten zu melden:

1. Jede Tätigkeit, aus der ein Vermögensvorteil erzielt wird, wenn also die Einkünfte nicht nur den eigenen Aufwand abdecken

2. Leitende Stellung in einer Kapitalgesellschaft

3. Funktion als politischer Amtsträger

4. Leitende Funktion in einer Interessenvertretung

5. Ehrenamtliche Tätigkeit in leitender Funktion

Die Höhe der Einkünfte ist ebenfalls meldepflichtig - inklusive Sachbezügen. Allerdings muss nicht die konkrete Höhe angegeben werden, sondern nur, in welche Kategorie das Einkommen fällt. Es gibt fünf Kategorien: von 1 bis 1.000 (Kategorie 1), von 1.001 bis 3.500 (Kategorie 2), von 3.501 bis 7.000 (Kategorie 3), von 7.001 bis 10.000 (Kategorie 4), über 10.000 (Kategorie 5). (sterk, derStandard.at, 1.7.2014)

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