Sarkozys Festnahme bremst sein politisches Comeback

1. Juli 2014, 16:56
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Mit Nicolas Sarkozy kam am Dienstag in Frankreich erstmals ein ehemaliger Staatschef in Polizeihaft - Und das ausgerechnet in jenem Moment, in dem er sein politisches Comeback lancieren wollte

In Paris will es der Brauch, dass Staatspräsidenten und Minister auch dann noch mit ihrem Titel angesprochen werden, wenn sie ihr Amt längst nicht mehr ausüben. Umso lebendiger stellte man sich am Dienstag in französischen Internetforen vor, wie es gewesen sein könnte, als Nicolas Sarkozy kurz vor acht Uhr in der Früh von einem Polizeibeamten aus der Pariser Wohnung geläutet wurde: "Monsieur le Président, kommen Sie bitte mit."

Ein kleiner Gendarm, der den großen Staatschef in die Untersuchungshaft holt: Diese totale Umkehr der Autoritätsverhältnisse war in Frankreich eine historische Premiere. Und sie dürfte politische Folgen haben.

Zu Justizaffäre befragt

Sarkozy musste bei der Antikorruptionsbehörde im Pariser Vorort Nanterre antraben, um sich zu einer neuen Justizaffäre zu äußern: Er soll zusammen mit seinem Anwalt versucht haben, Einfluss auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen ihn zu nehmen. Insbesondere soll er, so der Vorwurf, einen Beamten namens Gilbert Azibert eingespannt haben, der herausfinden sollte, wie weit die Polizei bei ihren Ermittlungen in anderen Affären gekommen war. Im Gegenzug wünschte Azibert, dass ihm Sarkozy zu einem Regierungsposten im Fürstentum Monaco verhelfe.

All dies erfuhren die Ermittler im vergangenen Jahr beim Abhören von Sarkozys Telefon. Der konservative Expräsident (2007 bis 2012) ahnte, dass seine reguläre Telefonleitung angezapft wurde; er kaufte sich daher in Nizza unter dem fiktiven Namen Paul Bismuth ein zusätzliches Telefon - das aber ebenfalls abgehört wurde.

In Frankreich muss die Justiz nach einem eintägigen Gewahrsam entscheiden, ob sie gegen den Festgenommenen ein Strafverfahren eröffnet oder nicht. Ein Mittelweg, hieß es, bestünde darin, Sarkozy das Statut eines "verdächtigen" Zeugen zu verleihen.

U-Haft für "Paul Bismuth"

Seine Verhaftung war keine Überraschung mehr, nachdem am Vortag schon sein Anwalt Thierry Herzog in Gewahrsam genommen worden war. Die Wogen schlugen dennoch hoch. Stellvertretend für viele schätzt die Zeitung Sud Ouest, der Comeback-Plan des 59-jährigen Gaullisten im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 werde "immer komplizierter".

Vor wenigen Tagen hatten Sarkozys Vertraute durchblicken lassen, ihr Anführer wolle sich im Herbst um den Vorsitz der bürgerlichen Union für eine Volksbewegung (UMP) bewerben. Dieser Posten gilt als Sprungbrett für eine Kandidatur im Élysée. Die UMP-Basis scheint aber heute weniger gewillt, ihr einstiges Idol nochmals auf den Schild zu heben: Laut einer internen Umfrage zieht sie derzeit den ehemaligen Premierminister Alain Juppé vor.

Die - wenn auch nur vorübergehende - Festnahme kommt damit für Sarkozy zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Seine Anhänger versuchen deshalb alles, die "linken" Untersuchungsrichter zu diskreditieren; die konservative Zeitung Le Figaro warf ihnen am Dienstag "Übereifer" vor. Sarkozy hatte sie im Frühjahr selbst schon mit der Stasi verglichen. Sein Anwalt nannte sie, wie die Abhöraktion ergab, "Bastarde".

Richter wurden kaum fündig

Ansonsten waren die aufgezeichneten Telefongespräche offenbar wenig ergiebig, was die angebliche Beeinflussung der Justiz betrifft. Als ehemaliger Anwalt weiß Sarkozy genau, wie weit er am Handy gehen kann. Auch in anderen Ermittlungen wurden die Richter kaum fündig. In der Bettencourt-Affäre wird Sarkozy nicht länger wegen illegaler Wahlkampfspenden verfolgt. Dass er vom libyschen Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi Geld erhielt, ist bisher ebenfalls nicht erwiesen, obschon es entsprechende Zeugenaussagen gibt.

Indizien bestehen nur in der Tapie-Affäre, benannt nach dem Exminister und Fußballmanager, der auf Vermittlung Sarkozys von einem Schiedsgericht Millionen an Steuergeldern erhalten haben soll. Die Ermittler fanden in den Agenden des nachmaligen Präsidenten mehrere Treffen mit Tapie. Deshalb versuchte Sarkozy, diese Terminkalender als Beweismaterial für ungültig erklären zu lassen. Die Justiz ließ sie aber zu. Dieser Entscheid ist für Sarkozy potenziell gefährlicher als der Polizeigewahrsam von Dienstag.(Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 2.7.2014)

  • Ex-Präsident Sarkozy, hier bei seinem Spanien-Besuch am 27. Mai, wurde am Dienstag festgenommen.
    foto: reuters/susana vera

    Ex-Präsident Sarkozy, hier bei seinem Spanien-Besuch am 27. Mai, wurde am Dienstag festgenommen.

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