Salzburg plant Basisversorgung für Bettler

1. Juli 2014, 05:30
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Stadt will die Zahl der Armutsmigranten über Sozialintervention regeln

Salzburg - Anja Hagenauer - seit wenigen Wochen Vizebürgermeisterin der Stadt Salzburg - demonstriert Standfestigkeit. Trotz einer wochenlangen Kampagne der Kronen Zeitung und trotz des politischen Drucks von ÖVP und FPÖ lehnt die für die Sozialagenden ressortzuständige Sozialdemokratin restriktive Maßnahmen gegen die Bettler in der Landeshauptstadt Salzburg weiterhin ab: Mit gesetzlichen Maßnahmen werde sich die Situation nicht ändern, sagt Hagenauer. Die Bettler würden nur ausweichen.

Statt ordnungspolitischer Maßnahmen, etwa räumlich oder zeitlich verhängter Bettelverbote, über die bestehenden Gesetze hinaus - derzeit ist aggressives Betteln und das Betteln mit Kindern verboten - will Hagenauer mithilfe einer Basisversorgung eine Art Selbstregulierung bei den meist aus Rumänien stammenden Armutsmigranten erreichen.

Notunterkunft und medizinische Grundversorgung

Als Ergebnis von zwei runden Tischen zum Thema, an denen Politik, Sozialorganisationen, Behörden und Polizei teilgenommen hatten, will Hagenauer gemeinsam mit dem Land und der Caritas eine Basisversorgung für 40 bis 50 Bettler auf die Beine stellen. Laut einer aktuellen Zählung halten sich derzeit über 130 Bettler in Salzburg auf.

Diese Notversorgung soll Wohn- und Waschgelegenheiten, eine medizinische Grundversorgung, Lebensmittel und Bekleidung umfassen. Durch einen hohen Anteil an ehrenamtlichen Helfern und Altkleiderspenden sollen die Kosten für die öffentliche Hand überschaubar bleiben.

Aufsuchende Sozialarbeit statt Verbot

Mit im Maßnahmenpaket enthalten ist eine aufsuchende Sozialarbeit, mit deren Hilfe man den Bettlern einen Verhaltenskodex näherbringen will. Mittelfristig glaubt Hagenauer, dass sich so ihre Anzahl verringern werde, weil sich herumspreche, dass in Salzburg kein Platz mehr frei sei. Vorbild der Aktion ist die Stadt Graz, wo solche Projekte erfolgreich gewesen wären.

ÖVP und FPÖ protestieren. Beide Parteien sprechen sich für möglichst umfassende Verbote aus. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 1.7.2014)

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