Budgetloch-Debatte: Nessies Schwester

Kommentar30. Juni 2014, 18:07
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Bei seinen Sparappellen wäre Spindelegger gut beraten, nicht zu dick aufzutragen. Eher spricht der Konjunkturknick für eine rasche Senkung der Steuern und Sozialabgaben

Das Ungeheuer von Loch Himmelpfortgasse erhebt wieder sein grässliches Haupt: An der Adresse des Finanzministeriums taucht alle halben Jahre die Schwester der schottischen Nessie auf. Gesichtet hat sie einmal mehr die ÖVP, wobei die folgende Reaktion weniger hysterisch ausfiel als während der Koalitionsverhandlungen im Herbst. Das Wort "Budgetloch" verkniff sich Finanzminister Michael Spindelegger, er kündigte lediglich vage Nachbesserungen an - um hinterher abzuschwächen.

Spindelegger, der seine Sparappelle wohl wieder einmal in den Schlagzeilen lesen wollte, wäre gut beraten, nicht zu dick aufzutragen. Der Einbruch in den Konjunkturprognosen - da sind sich Experten einig - ist zu schwach, um budgetären Notstand zu beschwören. Jedes sich plötzlich auftuende Budgetloch darüber hinaus würde auch den Ruf des Finanzministers ruinieren, hat dieser doch den Staatshaushalt unlängst selbst unter Dach und Fach gebracht.

In der Sache wäre ein neues Sparpaket ohnehin falsch, weil dieses das Wachstum nur noch weiter schwächen würde. Eher spricht der Konjunkturknick für eine rasche Steuersenkung für Arbeitseinkommen, allerdings in anderer Form als von der SPÖ propagiert. Wichtig wäre eine Sozialabgaben-Entlastung der Niedrigverdiener, zumal diese einen besonders großen Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben. Die bisherigen SP-Pläne haben für diese Gruppe aber nur eines parat: Ignoranz. (Gerald John, DER STANDARD, 1.7.2014)

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