Salzburg - Der in der Stadt Salzburg heuer ins Leben gerufene "Runde Tisch Betteln" hat vorerst keine neuen ordnungspolitischen Maßnahmen wie etwa ein sektorales Bettelverbot in Teilen der Altstadt zur Folge. Dafür soll es eine ganzjährige Notunterkunft für 40 bis 50 Armutsreisende samt Basisversorgung geben, die von Stadt, Land und Caritas gemeinsam getragen wird, hieß es am Montag bei einem Pressegespräch.

Der oberösterreichische Landtag hingegen wird aller Voraussicht nach am Donnerstag eine Verschärfung des "Bettelverbots" beschließen. Ein Vorschlag des zuständigen LH-Stv. Reinhold Entholzer (SPÖ) wurde am Montag von der Landesregierung abgesegnet. Durch die Novelle des Polizeistrafgesetzes soll das gewerbsmäßige Betteln unterbunden werden. Parallel will Entholzer auch soziale Begleitmaßnahmen anstoßen.

Eine Sparmeisterin

Für Anja Hagenauer (SPÖ), die für Sozialfragen zuständige Vizebürgermeisterin Salzburgs, ist klar, dass mit sozialarbeiterischen Maßnahmen auch regulierend eingegriffen werden kann. Denn die Befürchtung, dass ein dauerhaftes Notquartier Bettler geradezu nach Salzburg ziehe, wurde zuletzt mehrfach geäußert. "Eine Beschränkung muss es geben. Es leben ja auch nicht alle Einheimischen in einer Unterkunft."

Die Caritas wird schon in den nächsten Tagen ein Konzept für den Betrieb einer solchen Unterkunft vorlegen, dann sollte auch abschätzbar sein, wie hoch die Kosten für die Träger ungefähr sein werden. "Wir sind weit weg von den kolportierten Summen", sagte Hagenauer - zuletzt tauchte in Medien der Betrag von einer Million Euro auf. Die Caritas sei bekannt, dass sie vieles durch Ehrenamtliche erledige, und außerdem "bin ich eine Sparmeisterin", so die Vizebürgermeisterin. Der Knackpunkt ist für sie aber ein anderer: ein geeignetes Gebäude zu finden. Denn die "Arche Süd", wo zurzeit Bettlerinnen maximal 14 Tage lang notversorgt werden, sei definitiv zu klein.

In Summe listete der sozialpolitische Arbeitskreis des Runden Tisches zehn Maßnahmen auf, die nach Priorität gereiht wurden, von denen aber etliche in einer geeigneten Unterkunft gleich mit erfolgen können. Empfohlen wurden unter anderem eine Basisversorgung mit Lebensmitteln, eine aufsuchende Sozialarbeit und Beratung über die Rechtslage, eine mobile Gesundheitsversorgung oder ein eigener Bettelbeauftragter im Magistrat.

"In die Knie gegangen"

Im ordnungspolitischen Arbeitskreis wurden unterschiedliche Maßnahmen, etwa ein sektorales Verbot, rechtlich bewertet, für die Umsetzung sind aber unterschiedliche Gebietskörperschaften zuständig. Konkrete Forderungen gibt es aber nicht: "Die Verwaltung kann das Land nicht einfach auffordern", so Magistratsdirektor Martin Floss. Für die Schaffung von Verbotszonen besteht zwar die rechtliche Möglichkeit, allerdings ist ein solcher Antrag im Gemeinderat bereits abgeblitzt. "Wenn es neue Vorschläge gibt, können wir gerne wieder diskutieren, aber nicht mehr über den gleichen Antrag", sagte Hagenauer.

Und genau deswegen ist für ÖVP-Vizebürgermeister Harry Preuner - zuständig für die öffentliche Ordnung - der Runde Tisch auch gescheitert. "Durch ein Bettelverbot in bestimmten Bereichen wäre es sofort möglich, die mit dem Betteln einhergehenden Belästigungen zu unterbinden. Es ist davon auszugehen, dass dadurch auch eine Reduzierung der in Salzburg bettelnden Personen erreicht werden könnte."

Und für FPÖ-Klubobmann Andreas Schöppl ist die Politik heute "vor der Bettel-Lobby in die Knie gegangen". "Die dringend notwendigen gesetzlichen Maßnahmen wurden von der Mehrheit der Teilnehmer verworfen. Die rechtliche Situation soll unverändert bleiben, also auch weiterhin dem Bettelunwesen kein Riegel vorgeschoben werden. Andererseits wurden zehn Punkte präsentiert, um den Bettlern ihren Aufenthalt in Salzburg möglichst leicht und angenehm zu gestalten", so der Freiheitliche in einer Aussendung.

Handlungsmöglichkeiten für Oberösterreichs Polizei

In Oberösterreich werden schärfere Geschütze aufgefahren: Gewerbsmäßiges Betteln, bei dem jede andere Hilfe als Geld abgelehnt wird, soll nicht mehr gestattet sein. Auch dann, wenn von den Einnahmen nicht die Notleidenden, sondern "jene, die ihnen An- und Abreise ermöglichen" profitieren, soll das Verbot greifen. Die neue Regelung lege möglichst konkret dar, welche Formen des Bettelns unerwünscht seien, bringe Rechtssicherheit für jene, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen wollen, schaffe aber auch Handlungsmöglichkeiten für die Polizei, so Entholzer. Nachsatz: "Wir werden sehen, ob die vorhandenen Ressourcen der Polizei auch ausreichen, um dieses Gesetz in angemessener und menschenwürdiger Weise kontrollieren zu können." Mehr Befugnisse für Ordnungsdienste wie die Stadtwache lehne er ab.

Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) soll parallel zur Gesetzesänderung Projekte zu sozialen Begleitmaßnahmen - sowohl in Oberösterreich als auch in den Herkunftsländern der Betroffenen - ausarbeiten. "Nur wer die Wurzeln der Bettelei bekämpft, hilft wirklich und kann dem Missbrauch wirksam entgegentreten", betonte Entholzer. Er erwarte sich "eine gemeinsame Kraftanstrengung der Hilfsorganisationen, die eine kritische Haltung gegenüber dem Gesetz eingenommen haben". Etliche Organisationen und Privatpersonen hatten einen offenen Brief der Bettellobby Oberösterreich an die Politik unterstützt, in dem die Verschärfung abgelehnt wird.

Lob für Entholzer kam vom Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen-Verband Oberösterreich und vom Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), der auch Vorsitzender des Oö. Städtebundes ist. Er sieht eine "sachlich ausgewogene und vertretbare Lösung" und bescheinigte seinem Parteikollegen, "Handschlagqualität" gegenüber den Städten und Gemeinden gezeigt zu haben. (APA, 30.6.2014)