Vierzigmal Ungleichbehandlung für Homopaare

1. Juli 2014, 05:29
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Kein Standesamt, kein Familienname, aber einfachere Trennung

Wien - Eine der Ungleichbehandlungen eingetragener Partnerschaften gegenüber der Ehe, die die Homosexuellenorganisation Rechtskomitee Lambda seit 2010 auflistet und aktualisiert, werde es in wenigen Monaten mit Sicherheit nicht mehr geben, heißt es im Büro von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP): "Dass eine eingetragene Partnerschaft, so wie eine Heirat, am Standesamt geschlossen werden soll und nicht, wie bisher vorgesehen, vor den Bezirksverwaltungsbehörden, ist unter den Ministern Konsens".

Mit Brandstetter, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Familienministerin Sophie Karmasin sind es nunmehr drei schwarze Ressortverantwortliche, die sich daranmachen, die laut Rechtskomitee Lambda 40 bestehenden Benachteiligungen zu durchforsten. Koalitionspartner SPÖ signalisiert schon länger breitere Änderungsbereitschaft.

Nur Nachnamen

Die drei ÖVP-Regierungsmitglieder hingegen sehen, von der etwa in Wien ohnehin bereits existierenden Standesamtsöffnung abgesehen, nur noch beim Namensrecht Reformnotwendigkeit: Derzeit gilt der gemeinsame Name eingetragener Partner nicht als Familien-, sondern als Nachname. Die rein bürokratisch erscheinende Unterscheidung hat eine eigene, Homosexuellenpaare kenntlich machende Nachnamenskategorie geschaffen.

Die Standesamts- und Familiennamensfragen seien "höchst symbolisch", meint dazu die Anwältin und Rechtskomitee-Lambda-Sprecherin Michaela Tulipan. Für die meisten anderen 38 Benachteiligungen treffe das nicht zu: Neben Regelungen für Witwen- oder Witwerpensionen bestimmter Berufsgruppen handelt es sich etwa um Ungleichbehandlung von Kindern eingetragener Partner bei Leistungen aus dem Familienlastenausgleichsfonds - sowie um die Regeln, die bei Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft gelten.

Sogar besser dran

So gibt es bei einer solchen Trennung weit weniger Verschuldenstatbestände als bei einer Ehescheidung, was etwa Christian Högl, Obmann der Homosexuelleninitiative Wien, nicht als Benachteiligung sieht. Hier seien Lesben und Schwule sogar besser dran als Heterosexuelle, meint er. (Irene Brickner, DER STANDARD, 1.7.2014)

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