VfGH kann EU-Wahl-Anfechtung nicht binnen vier Wochen entscheiden

30. Juni 2014, 17:11
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Wartet vorerst auf Wahlakten - Vorlage an den EuGH möglich 

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kann nicht binnen vier Wochen über die Anfechtung der EU-Wahl durch die Liste EU-STOP entscheiden. Die Verfassungsrichter warten nämlich noch auf die Wahlakten und eine allfällige Gegenschrift der Bundeswahlbehörde. Zudem wäre es möglich, dass der VfGH den Europäischen Gerichtshof einschaltet. Denn EU-STOP hat die Möglichkeit der doppelten Stimmabgabe bemängelt.

Die Verfassungsrichter haben beschlossen, die am 18. Juni begonnenen Beratungen bis zur Vorlage der Wahlakten zu unterbrechen. In diesem Beschluss stellen sie fest: Die im Par. 80 Europawahlordnung vorgesehen Entscheidungsfrist von vier Wochen kann "angesichts des Vorbringens in der Anfechtung und der erforderlichen Verfahrensschritte nicht eingehalten werden".

Das "Loch" bei Liste 3

Der VfGH deute die (nur in der Europawahlordnung enthaltene) Regelung so, dass er "gehalten ist, alles daran zu setzen, diese Frist einzuhalten". Wenn dies allerdings nicht möglich ist - etwa weil man Wahlakten anfordert oder eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes anfordert - verpflichte diese Bestimmung dazu, "möglichst rasch zu entscheiden".

Eingebracht wurde die Anfechtung von EU-STOP am 13. Juni. Darin werden unter anderem die Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe durch Doppelstaatsbürger oder EU-Bürger mit mehreren Wohnsitzen, die Möglichkeit der Stimmabgabe vor Wahlbeginn mittels Briefwahl oder das "Loch" bei Liste 3 am Stimmzettel angeprangert.

Aufgrund der behaupteten Rechtswidrigkeiten seien u.a. die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften und die Rechtmäßigkeit des Wahlverfahrens "am Maßstab des Unionsrechts zu beurteilen", stellte der VfGH. Wenn die Wahlakten vorliegen, werde man das Verfahren fortsetzen - und wenn nötig dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorlegen. (APA, 30.6.2014)

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