Gauck blockiert höhere Bezahlung für deutsche Abgeordnete

30. Juni 2014, 17:07
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Deutscher Bundespräsident hat verfassungsrechtliche Bedenken

Mit mehr Geld in die Ferien - diese Aussicht hätte vielen deutschen Bundestagsabgeordneten die dieswöchige letzte Sitzung vor der Sommerpause versüßen sollen. Doch daraus dürfte nichts werden. Zwar ist die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen (in Deutschland Diäten genannt) beschlossen. Doch Bundespräsident Joachim Gauck zögert, das Gesetz zu unterschreiben.

Eigentlich sollten die Abgeordneten ab dem heutigen 1. Juli eine "Gehaltserhöhung" bekommen. Geplant war, die Diäten von 8252 auf 8667 Euro steigen zu lassen, 2015 auf 9082 Euro. (Zum Vergleich: Ein österreichischer Abgeordneter erhält 8439,80 Euro.) Zudem hat die große Koalition festgelegt, dass die Diäten ab 2016 entsprechend den Löhnen und Gehältern angehoben werden.

Urteil aus dem Jahr 1975

Dagegen gibt es im Bundespräsidialamt verfassungsrechtliche Bedenken. Denn das Verfassungsgericht hat 1975 in einem "Diäten-Urteil" erklärt, dass jede Erhöhung extra vor den Augen des Volkes beschlossen werden muss. Gauck braucht daher mehr Zeit, um "sorgfältig" zu prüfen. Es ist das erste Mal, dass ein Gesetz der großen Koalition durch den Bundespräsidenten verzögert wird.

Zufrieden mit Gaucks Gründlichkeit ist der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim: "Der Bundestag hat sich sehenden Auges über die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Diätengesetzes hinweggesetzt. Das darf der Bundespräsident nicht durchgehen lassen." Aus der Unions-Fraktion wird Gauck hingegen zur Unterschrift aufgefordert. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 1.7.2014)

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    foto: ap photo/dpa, maurizio gambarini
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