Testamentsfälscher schweigt vor Gericht

30. Juni 2014, 16:08
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Anklage für zweite Verhandlungsrunde in Salzburg abgeändert

Salzburg/Feldkirch - Nachdem der Oberste Gerichtshof im Oktober einen Teil der Urteile in der Vorarlberger Testamentsaffäre aufgehoben hatte, begann am Montagvormittag der Prozess am Salzburger Landesgericht erneut. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, am Bezirksgericht Dornbirn Testamente und Urkunden zu ihren Gunsten gefälscht zu haben. 80 rechtmäßige Erben wurden geprellt und ein Schaden von rund zehn Millionen Euro verursacht.

Alle Schuldsprüche, die Betrugs- oder Urkundendelikte betreffen, sind bereits rechtskräftig. Für die zweite Runde des Verfahrens hat die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen die fünf Angeklagten abgeändert. Statt Amtsmissbrauch hat der Schöffensenat nun schweren Betrug und in einigen Fällen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu prüfen.

Ratz und Gerichtsbedienstete weisen Vorwürfe zurück

Ansonsten blieb zum Prozessauftakt alles beim Alten: Der Erstangeklagte Jürgen H. ist weiterhin geständig. Der ehemalige Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichts Dornbirn hatte schon das erstinstanzliche Urteil von sieben Jahren Haft angenommen. Auch der viertangeklagte Buchhalter Peter H., der mit Jürgen H. befreundet war, zeigte sich geständig. Die suspendierte Vize-Präsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia Ratz, und die beiden ehemaligen Gerichtsbediensteten Kurt T. und Walter M. beteuerten, wie schon vor zwei Jahren, ihre Unschuld.

Jürgen H. erklärte zu Verhandlungsbeginn, er wolle sich auf seine bisherigen Aussagen berufen und nichts mehr sagen. Die vorsitzende Richterin des Schöffensenats Christina Rott verlas seine Aussagen. Das Schweigen des Hauptangeklagten begründete sein Verteidiger Klaus Grubhofer mit seinem Gesundheitszustand: Dass Jürgen H. durch seine Aussagen auch andere belastete, habe ihn in eine "seelische Zwangssituation" gebracht, von der er sich bis heute nicht erholt habe.

"Selbe Leier wie vor zwei Jahren"

Für die Verteidiger der nicht geständigen Angeklagten eine Ausrede. "H. kommt mit der selben Leier wie vor zwei Jahren", kritisierte Nicolas Stieger, der Anwalt von Kurt T. Die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten würden nur auf den Angaben von Jürgen H. beruhen und seien nicht wahr. Auch Bertram Grass, der Verteidiger von Kornelia Ratz, warnte den Schöffensenat davor, alles zu glauben, was Jürgen H. bisher gesagt habe, nur weil er nun nicht aussagen werde. "Auch den anderen Angeklagten geht es nicht gut", betonte Grass. Vor wenigen Tagen hat er ein ärztliches Attest über den Gesundheitszustand von Ratz eingebracht.

An der Kritik der Verteidiger änderte sich also in den zwei Jahren ebenfalls nichts. Grundtenor ist: Die Anklage basiere auf dem Lügengebäude von Jürgen H. Für die Fälschungen sei einzig Jürgen H. verantwortlich, für die Mittäterschaft der anderen gebe es keine Beweise, nur die falschen Anschuldigungen von H.

Die folgenden drei Verhandlungstage sind für die Einvernahme der Angeklagten angesetzt. Ab 16. Juli werden dann die Zeugen geladen. Am 21. Juli soll voraussichtlich der letzte Zeuge einvernommen werden. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 1.7.2014)

  • Der Hauptangeklagte im Testamentsfälscherprozess Jürgen H. wird bei der neuaufgerollten Verhandlung nichts mehr sagen. Seine bisherigen Aussagen werden verlesen.
    foto: apa/barbara gindl

    Der Hauptangeklagte im Testamentsfälscherprozess Jürgen H. wird bei der neuaufgerollten Verhandlung nichts mehr sagen. Seine bisherigen Aussagen werden verlesen.

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