Rüstungsdeal zwischen Frankreich und Russland im schiefen Rampenlicht

30. Juni 2014, 14:39
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Frankreich liefert trotz der Krise zwei Kriegsschiffe an Russland - 400 russische Soldaten in Werft in Saint-Nazaire

Die russische Smolny lief Montagfrüh fast unbemerkt in den Hafen der westfranzösischen Hafenstadt Saint-Nazaire ein. Ebenso diskret legte sie hinter dem riesigen Helikopterträger Wladiwostok an, den die Werft STX für die russische Kriegsflotte gebaut hat.

Die zwei Teams mit je 200 Marinesoldaten werden in den nächsten Wochen dort kaum auffallen: Sie bleiben auf ihrem Schulschiff einquartiert und sind in wenigen Schritten auf dem neuen Kriegsschiff, mit dem sie sich in den nächsten Wochen vertraut machen sollen. Im Oktober soll die Wladiwostok dann in Richtung eines - noch unbekannten - russischen Hafens auslaufen.

In Paris herrscht derweil eine gewisse Betretenheit: Ausgerechnet in der Ukraine-Krise, in der westliche Staaten - auch Frankreich - Moskau wegen aggressiven Verhaltens mit Sanktionen belegt haben, wird ein umfangreicher Rüstungsdeal umgesetzt.

Deal läuft seit 2008

Russland hatte schon 2008 für 1,2 Milliarden Euro die zwei Mistral-Helikopterträger von Frankreich gekauft. Die Wladiwostok ist bereits vom Stapel gelaufen, die Sewastopol dürfte nächstes Jahr folgen. "Der Kalte Krieg ist zu Ende", hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy erklärt. "Wir müssen Russland als ein befreundetes Land betrachten und zusammen über die Bildung eines großen Raumes der Sicherheit und des Wohlstands nachdenken."

Russische Marineoffiziere frohlockten damals, kurz nach dem Georgienkrieg: Mit einem einzigen dieser Mistral-Träger hätte man Georgien "in zwanzig Minuten" in die Knie zwingen können.

Danach wurde es politisch ruhig um die beiden 200 Meter langen Ungetüme. Doch mit der Annexion der Krim rückte der Deal wieder ins internationale Rampenlicht. Oft hieß es, Frankreich könne sich nicht an Russland-Sanktionen beteiligen und gleichzeitig an Moskau Kriegsschiffe verkaufen. Außenminister Laurent Fabius gestand im März, man solle Russland "nicht dauernd Rüstungsmaterial liefern", wenn es internationale Regeln verletze; aber die Beschäftigungslage in Frankreich sei eben auch ein Argument: Der Mistral-Verkauf gibt 500 STX-Angestellten und 500 weiteren Zulieferern Arbeit.

Willkommensgruß des Front National

US-Präsident Barack Obama äußerte vor einem Monat ausdrücklich seine "Sorge" über den Mistral-Deal. Sein französischer Amtskollege François Hollande ging aber nicht darauf ein. Am Freitag appellierten dann drei US-Kongressabgeordnete erneut an ihn, den Deal zu stornieren. Sie schlagen vor, dass Frankreich die zwei Kriegsschiffe an die Nato verkauft oder vermietet. Die Allianz hat aber kaum Bedarf an solcher Art von Kriegsschiffen.

Am Sonntag demonstrierten in Saint-Nazaire auch einige Dutzend Ukrainer gegen den Rüstungsverkauf. "Nein zur Ausbildung von 400 Killern Putins!", lauteten Spruchbänder. Und: "Die Ehre Frankreichs ist mehr wert als Mistral-Schiffe!"

Den einzigen Kontrapunkt setzte die rechtsextreme Partei Front National, die sich schon bei anderen Gelegenheiten hinter den russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt hatte. Ihr lokaler Ableger hieß die 400 Marinesoldaten aus Russland willkommen.

Von offizieller Seite gab es in Paris keine Reaktion. Hollande hat verschiedentlich - etwa im Mai gegenüber der deutschen Kanzlerin Angela Merkel - klargemacht, dass sein Land den Vertrag mit Moskau einhalten werde. (Stefan Brändle aus Paris, DER STANDARD, 1.7.2014)

  • Die russische Smolny ging am Montag im westfranzösischen Saint-Nazaire vor Anker.
    foto: ap / laetitia notarianni

    Die russische Smolny ging am Montag im westfranzösischen Saint-Nazaire vor Anker.

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